Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Jan 2015

Abmahnung Stefan Jelen

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Jelen, Eichenauer Weg 47, 12355 Berlin, durch die Sievers & Coll. Rechtsanwälte vor.Von der Abmahnung des Herrn Stefan Jelen ist das Marktsegment „Spielwaren“ (insbesondere vom Hersteller Lego) betroffen. Herr Stefan Jelen...

20 Jan 2015

Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für Markeneintragungen geforderte Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gilt. Eine Marke weist dann Unterscheidungskraft auf, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Produkte oder...

20 Jan 2015

AG Rostock, 42 C 43/14

Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsversprechen beansprucht werden. Die Klägerin macht...

19 Jan 2015

Urheberrechtsschutz für Vergabeunterlagen?

Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 14 O 193/14 entschieden, dass kein Urheberrechtsschutz für eine Leistungsbeschreibung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens (hier: Sicherheitsdienstleistungen) beansprucht werden kann.Mit dem Urteil hob das LG Köln...

19 Jan 2015

Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 entschieden, wann ein Auftrag eines Mandanten im Sinne des § 15 RVG als erledigt anzusehen ist. Fehlt es an der Erledigung in diesem Sinne, kann der Rechtsanwalt keine erneuten...

19 Jan 2015

Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein guW e.V.), Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor.Soweit der Verbraucherschutzverein in der Vergangenheit bereits dadurch bekannt geworden ist, dass er auf...

19 Jan 2015

Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen

Das Amtsgericht (AG) in Berlin-Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 12.08.2014 unter dem Az. 224 C 175/14 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses für ein Filesharing nicht verantwortlich ist, wenn er darlegen kann, nicht der einzige Nutzer des Anschlusses gewesen zu sein....

19 Jan 2015

Schogetten gegen Baronette

Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Urteil (31 O 242/13) der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.12.2013. Gegen das neuerliche Urteil hat das OLG keine Revision zugelassen.Die...

18 Jan 2015

Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

Für auf Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverstöße gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Urheberrechtsverletzers widerrechtlich erworbenes Material ist vor Gericht nicht verwertbar. Mit Hinweis auf diese Rechtslage verkündete das...

18 Jan 2015

OLG München: Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 24.07.14 unter dem Az. 29 U 1173/14 entschieden, dass ein nach einer Rechtsverletzung nachträglich geschlossener Lizenzvertrag eine Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Ferner äußerte sich das Gericht darüber, unter welchen...

18 Jan 2015

Reisevermittler darf nicht zum Abschluss von Versicherungen verleiten

Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in den Vordergrund gerückt und dem Online-Reisevermittler Opodo untersagt, Kunden durch irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs eine Versicherung aufzudrängen, die sie...

18 Jan 2015

Zu Unrecht Abgemahnter unterliegt keiner Antwortpflicht

Wer zu Unrecht abgemahnt wird, unterliegt keiner Antwortpflicht. Ein Schuldverhältnis kommt demnach nicht dadurch zustande, dass einem zu Unrecht bezichtigten Täter oder Störer ein Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Auskunft über angeblich begangene Urheberrechtsverstöße zugestellt...

18 Jan 2015

Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel

Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen, Abmahnungen auszusprechen. Wer sich beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops mit Klauseln wie „Die Bedingungen von Verträgen unterliegen dem deutschen Recht” absichern will, sollte...