Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

18 Jan 2015

Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für fehlerhafte Angaben der unverbindlichen Preisempfehlung auf seiner Handelsplattform haftet. Auch dann, wenn die Daten von Drittanbietern stammen.Die Betreiber eines Online-Uhren-Shops hatten auf...

17 Jan 2015

Werbung mit "Augenzentrum" bei Facharztpraxis

Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.09.2014 unter dem Az. 7 K 8148/13 entschieden, dass eine Werbung einer Augenarztpraxis als “Augenzentrum” nicht irreführend ist. Es bestehe keine Legaldefinition hinsichtlich der Voraussetzungen für ein...

17 Jan 2015

Impressumspflicht bei Verein

Leitsätze:1. Die fehlerhafte Angabe eines Impressums auf einer Webseite ist grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Rechtsverstoß.2. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn zwei eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine miteinander im Rechtsstreit liegen, da hier ideelle Zwecke...

17 Jan 2015

Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung

Das Amtsgericht (AG) in Hannover hat mit seinem Urteil vom 27.05.2014 unter dem Az. 550 C 13749/13 entschieden, dass es nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn ein Nutzer im Internet einen Videostream betrachtet.Eine Abmahnung wäre in so einem Fall wie diesem nicht berechtigt, weil der...

16 Jan 2015

die wertenden Kriterien des Mietspiegels

Das Landgericht Stuttgart hat am 10.12.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 13 S 114/14 geführten Berufungsverfahren verkündet. Gestritten worden war über die Pflicht eines Mieters, dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters zuzustimmen.Die Klägerin vermietet Wohnungen, unter...

16 Jan 2015

Anhängen an Angebote bei Amazon

In diesem Urteil hatte sich das Landgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob ein "Anhängen" an ein bestehendes Angebot eines anderen Unternehmers auf der Internetplattform Amazon rechtswidrig ist, wenn das angebotene Produkt zwar gleichartig ist, aber nicht von dem ursprünglichen...

16 Jan 2015

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook nicht zustimmen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die dementsprechende Beschwerde einer Arbeitgeberin zum Verfahren vor dem BAG zugelassen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, AZ.: 9 Ta BV 51/14).Das...

16 Jan 2015

Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, kann eine Wiederholungsgefahr bis auf wenige Ausnahmen nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Ein nachträglich abgeschlossener Lizenzvertrag, der die Verwendung des geschützten Werkes für einen...

16 Jan 2015

Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufsteht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 5. Januar 2015 unter dem Az. 2 Ws 448/14 entschieden, dass ein Angeklagter während einer Gerichtsverhandlung nicht in jedem Fall mehrfach aufstehen muss.Damit gab das OLG der Beschwerde des Angeklagten gegen einen...

15 Jan 2015

Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

Am 08.07.2014 hat das Landgericht Kaiserslautern durch Urteil zum Aktenzeichen HK O 33/13 einen Rechtsstreit über den Umfang der Verantwortlichkeit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte,...

15 Jan 2015

Google haftet für rechtswidrige Links in Suchergebnis

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Heidelberg mit der Frage zu beschäftigen, ob Anbieter von Internetsuchmaschinen dazu verpflichtet sind, Verlinkungen zu Internetseiten zu löschen, die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen.Speziell hat das Gericht hier einer Klägerin...

15 Jan 2015

Mieter muss keine Erstellung von Fotos für Online-Inserat dulden

Ein Mieter muss nicht dulden, dass vom Vermieter in seiner Wohnung Fotos angefertigt werden, die dann für Anzeigen im Internet verwendet werden sollen. Zu diesem Urteil (Az. C 987/13) kam das Amtsgericht Steinfurt am 10.04.2014. Aus der Sicht des Gerichts steht die Privatsphäre des Mieters...

15 Jan 2015

Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel über das Internet günstiger weiterverkauft als gewünscht. Das Gericht...