Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Jan 2015

Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht durch das Grundgesetz als „Jedermanns Grundrecht“ in Art. 5 geschützt. Dieses Grundrecht schützt die Äußerung von Werturteilen in Form von Wort, Schrift und Bild. Die negative Meinungsäußerung...

04 Jan 2015

Haftung des Marketplace-Händlers für Fehler von Amazon

Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 26.11.2014 einen unter dem Aktenzeichen I-13 O 129/14 geführten Rechtsstreit entschieden. Die Streitparteien waren Internet-Händler, die Uhren auf verschiedenen Online-Plattformen angeboten hatten. Der Beklagte bot seine Uhren auf der...

03 Jan 2015

Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

Google hat sich als weltweit größte Suchmaschine für das Internet etablieren können. Bislang konnte der global agierende Konzern nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn er die Suchenden auf für diese missliebige Beiträge lenkte – denn diese hatte Google ja nicht selbst verfasst. Nach...

03 Jan 2015

Entschädigung bei Verwendung eines Gedichts

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.03.2011 unter dem Az. 57 C 14084/10 entschieden, dass für die unbefugte Verbreitung eines Gedichtes in einem Onlinemagazin über eine Zeitspanne von etwa 4 Monaten ein Schadensersatz in Höhe von 600 Euro an die Verfasserin zu...

02 Jan 2015

Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises

Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Klausel, die bei einem Reisevertrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird, unwirksam ist, wenn dem Vertragsnehmer dadurch pauschalierte Rücktrittskosten auferlegt werden. Wörtlich lautete die...

02 Jan 2015

Feedbackanfrage als Werbemail

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass Feedback-Anfragen, die per E-Mail verschickt werden, unzulässige Werbung darstellen, die in der Fachsprache auch als Spam bezeichnet wird. Darüber hinaus umfasst der Anspruch aus § 34 BDSG auch Angaben über die...

02 Jan 2015

Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes

Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines Immaterialgüterechtes ist der Verletzter gegenüber dem Schutzrechtsinhaber schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger steht traditionell eine dreifache Art der Schadensberechnung zu. Er ist berechtigt, von einem Wahlrecht zu einem...

01 Jan 2015

PayPal muss nach Gewinnspielzusage 500 Euro zahlen

Amtsgericht Jena beurteilte versehentliche Gewinnzusage eines Bezahldienstleisters mangels wirksamer Anfechtung für rechtlich bindend. Im Sommer 2013 hatte ein Unternehmen, das Online-Bezahldienstleistungen anbietet, über mehrere Wochen ein Gewinnspiel veranstaltet. Inhaber von Konten bei dem...

01 Jan 2015

BGH zum Verlegeranteil

Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Urheberrecht, hat ein Verfahren gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (fortan “VG Wort” genannt) per Beschluss vom 18.12.14 ausgesetzt. In der Klage eines wissenschaftlichen Autoren gegen die VG Wort ging es...

31 Dez 2014

Spitzenstellungswerbung: Wir zahlen Höchstpreise

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. I ZR 84/13 entschieden, dass es keine Beweiserleichterung für den Unterlasssungsgläubiger gibt, wenn er die relevanten Tatsachen ohne großen Aufwand beweisen kann. Streitig war hier eine Werbung mit Spitzenstellung...

31 Dez 2014

"Papier für Kopierzwecke" und "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

Waren für „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Fotografien“ und Waren „Papier für Kopierzwecke“ sind einander nicht ähnlich. Zu dieser Feststellung sind die Richter des Bundesgerichtshofes gekommen. In diesem...

30 Dez 2014

Ordnungsgeld bei Feedbackanfrage

Mit Beschluss vom 15. September 2014 hat das Landgericht Hannover beschlossen, dass der Schuldner nicht mehr mit seinen Kunden in Kontakt treten darf, um darüber Feedback-Anfragen zu versenden, wenn es ihm zuvor von Gerichts wegen verboten worden ist. Darüber hinaus hat er schützende...

30 Dez 2014

Schutzumfang bei Designs mit hoher Musterdichte

In einem Beschluss vom 17. November 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass der Schutzumfang, den ein Design (hier ging es um das Schutzblech eines Fahrradsattels) genießt, grundsätzlich eher gering ist, sofern der bestehende Gestaltungsraum auch nicht...