Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Dez 2014

Urheberrecht: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung

Bei Kostenfestsetzungen gilt der Grundsatz: Das Gericht der ersten Instanz ist zuständig. Allerdings ist diese Kompetenzzuordnung nicht immer absolut klar. In Grenzfällen kann es dazu kommen, dass die Zuständigkeit eines Gerichts nicht eindeutig festliegt. Hierzu hat das Oberlandesgericht...

29 Dez 2014

Keine Haftung für Verstöße von RSS-Abonnenten

Der BGH hat in einem Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass sich aus einem einfachen Unterlassungsvertrag nicht ohne Weiteres eine Pflicht ergibt, auch auf die Abonnenten von RSS-Feeds einzuwirken, um einer Verbreitung von Bildern entgegenzuwirken. Zu den Hintergründen der Entscheidung...

29 Dez 2014

Vertragsstrafe während Schwebezeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und später vom Gläubiger genehmigt wird. Die Rückwirkung der Genehmigung sei...

28 Dez 2014

Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Bielefeld mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch eine Privatperson zu beschäftigen, die mittels der Beteiligung an einer Daten-Tauschbörse, also des sogenannten "Filesharings" begangen wurde.Einer Familienmutter wurde vorgeworfen,...

28 Dez 2014

Keine Haftung von Google für Suchergebnisse

Das Kammergericht Berlin hat am 25.07.2011 einen unter dem Aktenzeichen 10 U 59/11 geführten Rechtsstreit über die Pflichten des Betreibers einer Internetsuchmaschine durch Beschluss entschieden. Zuvor hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 26.05.2011 zum Aktenzeichen 3 U...

23 Dez 2014

Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

Ein Wettbewerbsverstoß muss nicht zwangsläufig auch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB darstellen. Mit seinem Urteil (Az. 5 O 18/14) vom 21.11.2014 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht unbedingt gleichzeitig einer unerlaubten...

23 Dez 2014

Indizwirkung von Streitwertangaben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.11.2011 unter dem Az. 6 W 65/10 entschieden, dass eine Streitwertangabe in einem Unterlassungsverfahren seitens des Klägers ein Indiz dafür darstellt, wie hoch sein Interesse an der Sache ist. Einen anderen...

22 Dez 2014

Amazon haftet für Urheberverstöße

Der Fall ist nicht ungewöhnlich. Ein Händler spielt Produktbilder im Rahmen seiner Angebotserstellung in das System von Amazon ein. Zuvor muss der Händler folgende „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ von Amazon akzeptieren: „XIII. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte Die Teilnehmer...

22 Dez 2014

Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

Das LG Berlin (LG) hatte über das Schicksal einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in der es um einen Löschungsantrag bezüglich eines Suchmaschineneintrages ging. Das Gericht stellte sich auf den in der Rechtsprechung anerkannten und gefestigten Standpunkt, dass ein Antrag auf...

22 Dez 2014

Zusatz "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig"

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28. Dezember 2010 unter dem Az. 324 O 140/10 über die Kosten eines erledigten Rechtsstreits entschieden.Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Gemäß § 91a ZPO war noch ermessensgerecht über...

22 Dez 2014

Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 unter dem Az. 1 BvR 967/05 entschieden, dass ein Zeitungsherausgeber keine Gegendarstellung veröffentlichen muss, nur weil eine Äußerung negativ gedeutet werden könnte. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin...

22 Dez 2014

Haribo vs. Lindt

Das OLG Köln (OLG) hatte in einem viel beachteten Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Firma Lindt mit dem aus Schokolade gefertigten „Lindt Teddy“ Rechte der Firma Haribo nach dem Markengesetz (MarkenG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt; beanstandet...

21 Dez 2014

Einordnung eines Kreuzfahrtschiffs in Sterne-System

Das Landgericht in Hanau hat mit Urteil vom 1. September 2014 entschieden, dass es sich um eine Irreführung des Verbrauchers handelt, die als wettbewerbswidrig zu behandeln ist, wenn eine Kreuzfahrt mit dem ausdrücklichen Zusatz beworben wird, dass sich das Kreuzfahrtschiff durch vier Sterne...