Impressum
Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen
Tel.: +49 (0) 711 - 88241006
Fax: +49 (0) 711 - 88241009
URL: www.ratgeberrecht.eu
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USt-Id-Nr.:
DE255332210
Partnerschaftsgesellschaft
Amts-/Registergericht Stuttgart:
PR 720087; alleinvertretungsberechtigte Partner: RA Frank Weiß, RA Alexander Bräuer, PA Klaus Weiß
Es gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:
Für Rechtsanwälte:
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
die Fachanwaltsordnung (FAO)
das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
die "Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft" (CCBE-Berufsregeln).
Die bezeichneten berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie auf der Homepage der BRAK.
Für Patentanwälte (bitte Links folgen):
Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 26.03.07 BGBl. I Nr. 11, S. 358)),
Berufsordnung der Patentanwälte vom 1.März 2014 (Mitt.2014,53), FICPI Standesregeln,
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung,
Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).
Zuständige Kammern/Aufsichtsbehörden:
Für Rechtsanwälte:
Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt ist in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zugleich auch Aufsichtsbehörde ist.
Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Königstraße 14
D-70173 Stuttgart
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http://www.rak-stuttgart.de/
Für Patentanwälte:
Berufsbezeichnung: „Patentanwalt", „European Patent Attorney" und „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland. Zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:
Patentanwaltskammer
Tal 29, D-80331 München
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http://www.patentanwalt.de/
Zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde für European Patent Attorneys: epi - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
epi (Europäisches Patent Institut)
Körperschaft internationalen öffentlichen Rechts
Postfach 260112
D-80058 München
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http://www.patentepi.com/
Die Allgemeinen Mandatsbedingungen können unter folgendem Link abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:
Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.
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Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
Berufshaftpflichtversicherung: Dialog Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München. Geltungsbereich: Europaweit für Kanzleien und Büros, die in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind oder unterhalten werden.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten auf Grund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandats wird daher immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§§191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer im Internet zu finden unter der Homepage www.brak.de, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:
Rechtsanwalt Frank Weiß
c/o Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen
Tel.: +49 (0) 711 - 88241006
Fax: +49 (0) 711 - 88241009
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