Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.4.2012 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Onlinebanking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Im zugrundeliegenden Fall nahm ein Bankkunde seine Bank wegen einer von ihr im Onlinebanking...

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt...

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können...

Der Bundesgerichtshof hat zu den Fragen Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist und ob sich der...

Mit ihrer Pressemeldung (PM 17/2012) vom 20.03.2012 warnt die Präsidenten des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) vor Filesharing-Abmahnungen

Eine Nachrichtenagentur nahm den Betreiber eines Internetmagazins wegen der unbefugten Übernahme von Nachrichtenmeldungen und der Verletzung von Urheberrechten an den verwendeten Texten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit der unter Juristen höchst umstrittenen Frage zu befassen, ob E-Mails vom Empfänger veröffentlicht werden dürfen, obwohl der Absender diese mit einem sogenannten Disclaimer versehen hat, der eine

Der Erstprüfer einer Hausarbeit eines Studenten der Wirtschaftswissenschaften hatte einen Täuschungsversuch durch nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahme fremder Texte aus einer Netzzeitung (17 von 22 Zeilen) entdeckt und bewertete

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, das die

Mit einem Vergleich ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von Myspace, Facebook und

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann auch ein Benutzerkonto bei Facebook zusammen mit allen "Messages" und "Chat"-Beiträgen beim Provider beschlagnahmt werden, wenn zu erwarten ist, dass über den

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine

Der Betreiber eines Portals mit Auskunftsdiensten hat keinen Zahlungsanspruch gegenüber einem Anbieter für Telefonsexdienstleistungen, die durch das Auskunftsportal vermittelt werden. Das Amtsgericht hält einen derartigen

Unternehmen dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden bei bestehender Vertragsbeziehung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. Wie ein Urteil des

Verursachen Bauarbeiter durch ein versehentliches Kappen eines Stromkabels schuldhaft einen Stromausfall, in dessen Folge Computerdaten in einem von der Stromunterbrechung betroffenen Unternehmen

Ein Hostprovider kann nur dann auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen beleidigenden Äußerung eines Dritten in Anspruch genommen werden, wenn er hinreichend Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung

Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso,

Das Landgericht hat das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten

Das Oberlandesgericht Dresden hat über Geldentschädigungsansprüche gegen die Herausgeberin der BILD-Zeitung zu entscheiden.  Die BILD-Zeitung hatte im Regionalteil Leipzig am 13. Juni 2007 unter der Überschrift: »Wie halten Sie das aus,

Ein Zivilgericht muss keine Beweisaufnahme hinsichtlich Tatsachen durchführen, die ihm aus eigener Sachkunde "gerichtsbekannt" sind. In einem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln kam es u.a. auf die chemischen Eigenschaften des

Anders als bei einem Fernabsatzvertrag (insb. über Internet) steht dem Käufer beim Kauf eines Gegenstandes im Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Bei dem von vielen Geschäften eingeräumten Umtausch- oder Rückgaberecht handelt es sich um

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung eines Produktfotos für

Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keine rechtliche Grundlage für ein allgemeines Verbot für Internetwerbeportale. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Internetportal für Reisen und Hotelübernachtungen, bei dem

In den Onlineausgaben von Zeitungen und Zeitschriften werden üblicherweise Hyperlinks verwendet, um dem Leser das Auffinden in Bezug genommener Inhalte zu erleichtern. Der Bundesgerichtshof hält das Verlinken als Mittel der

Eine Frau machte in einem Diskussionsforum des Internetanbieters Facebook ihrem Ärger über ein gerade beendetes Scheidungsverfahren und die damit verbundenen Anwaltsgebühren Luft. Unter anderem ließ sie sich zu den Bemerkungen