Wettbewerbsrecht Aktuell

Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht es schon lange nicht mehr aus, mit der Masse zu schwimmen. Ein Suchportal...

Streitwert Wettbewerbsrecht

Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 10.000 EUR: 3 fehlerhafte AGB-Klauseln - LG Hechingen, Az.: 5 O 38/13 KfH10.000 EUR: 2 falsche Werbeaussagen -...

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzlich einen "Postpaid"-Tarif gestalten. Prepaid-Tarife: Erst zahlen, dann...

Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern –...

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das...

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...

Das Märchen vom „Link-Urteil“

Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und anderen Medien bieten. Auch Links, die zu anderen Seiten führen, werden dabei sehr gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht...

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist....

Dumpingpreise eines Zahnarztes

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden oder Beauty und Wellness sichern. Diese Gutscheine machen solche und andere Vergnügungen...

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    - Abmahnung und Briefumschlag sorgfältig aufbewahren
    - Keine voreilige Reaktion – aber: Fristen notieren und beachten !!!
    - Kein eigener Kontakt mit dem Abmahner oder den Rechtsanwälten
    - Abmahnung an uns übersenden und kostenloses Angebot anfordern
    - Im Falle einer Beauftragung den Rest von uns abwickeln lassen

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    0711 - 88 241 009
    kanzlei@ratgeberrecht.eu

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    Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos (mit Ausnahme natürlich der anfallenden ortsüblichen Telefonkosten) und unverbindlich.

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Neueste Kommentare

Ich bitte um Hilfe...
ich wurde von diesem JW handelsysteme gmbh chemnitz verarscht
und jetzt muss ich 298 euros zahlen !!!

bei...

Mounir Mounir 15. Juni, 2013 |

stimmt - offenbar ist "frankkrahmerdes" aber der zur Zeit aktive Ebay-Name und soll unbedingt mit positiven Bewertungen gefüllt werden;...

wichmännchen wichmännchen 14. Juni, 2013 |

Mittlerweile vesendet auch die Lebensgefährtin von Benjamin Thorn, Sara Hegewald, fließig Abmahnungen. Nun haben wir ein...

Abgemahnter Abgemahnter 13. Juni, 2013 |

Hallo Alex, mal unterstellt, das du des lesens mächtig bist, dann stöbere mal hier in diesem Blog rum und du wirst alles finden um...

Hubert Hubert 13. Juni, 2013 |

Wir in den Medien...