Wettbewerbsrecht Aktuell

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders feststeht. In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein...

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und...

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt....

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es...

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie...

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis bzw. einem Preisvergleich ("Statt"-Preis) machen darf. Der Beklagte...

Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin den Beklagten als Vertreter...

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontaktaufnahme zum Zwecke einer Werbung als "belästigende Störung" zu...

Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarbeiter rutschte das Waschbecken aus der Verpackung und beschädigte mehrere...

Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagter sind direkte Marktkonkurrenten. Beide vertreiben neben Sekt auch jeweils...

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    Lernen Sie uns daher gern persönlich / telefonisch kennen, indem wir Ihnen eine kurze generelle Stellungnahme zu Abmahnungen geben und miteinander erörtern, wie wir Ihnen behilflich sein können.

Neueste Kommentare

Dieses Thema ist genau was für "Akte 2013", "Planetopia" oder "Stern TV". Jemand Interesse da was zu unternehmen und zu forschen !? ^^

Fishbone7 Fishbone7 24. Mai, 2013 |

Falls die Damen oder Herren sich nochmal melden, überlege derzeit, mich mit RTL oder SAT.1 in Verbindung zu setzen. Solche Geschichten...

Jim Jim 23. Mai, 2013 |

habe auch so eine nette Mail bekommen am Fr. 17.05. heute sind dann mir die Kontodaten zugesandt worden per Mail.

Bei mir hat der Herr...

Kai Kai 23. Mai, 2013 |

Hallo,

auch ich habe am Freitag so eine E-Mail bekommen.

Käufer meines Trikots war ebenfalls dietzernator (Julia Dietz).

Vielen...

Mike Mike 23. Mai, 2013 |

Die verdeckten Bewertungskommentare lauten bestimmt: "Zahlt nicht, Frechheit, dreiste Abmahn-Masche" etc.
Als Verkäufer kann man ja nur...

btsv btsv 23. Mai, 2013 |

Wir in den Medien...