Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Das hat das  Verwaltungsgericht...

Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her...

Nach Auffassung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist. Zwar könne ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung...

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt.  Im Jahr 2003 trug das...

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den...

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“...

Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die...

Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Mit diesem Urteil gab das  Landgericht Heilbronn einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kaufland Warenhandel GmbH...

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.  In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische...

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Unternehmer brauche nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder...

Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs...

Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber einer Programmlizenz grundsätzlich berechtigt ist, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, München, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, vor.

Im Rahmen ihrer Abmahnung lässt die LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH behaupten, dass der...

Bitte lesen Sie auch unser Update vom 22.05.2012 am Ende dieses Artikels.

Nach den uns vorliegenden Informationen spricht nunmehr auch der Händlerbund e.V. selbst Abmahnungen gegenüber (ehemaligen) Mitgliedern aus.

Nach eigenen Angaben sei...

Auf eine der zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Christian Poppe (wir berichteten), vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe,...

In den vergangenen Tagen sind uns gleich mehrere Abmahnungen des Herrn Fabian Gründel, vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick + Partner aus Berlin und Brandenburg, sowie durch die Kanzlei der von Stein Rechtsanwälte, zugegangen.

Den Empfängern der Abmahnung lässt...

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte für die Firma SieBroTec GmbH wegen der angeblich unzulässigen Benutzung der Marke BANANA vor.

Die Diekmann Rechtsanwälte fordern mit der Abmahnung im...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich Erb Partner – Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt am Main, für deren Mandantin, Firma Creativ Entwicklungs GmbH, Fulda, wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma HPI Hobby Products International Inc., bekannt unter der Bezeichnung „HPI-Racing" anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Preu Bohlig & Partner...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Demotex GmbH, Recklinghausen, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Hirschel, vor.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Demotex GmbH die Verwendung der Marke Bling Bling beanstanden.

Mit der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Ritzal, Wien, Österreich, anwaltlich vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Dax & Partner, Wien, Österreich, vor.

Mit der Abmahnung lässt Harald Ritzal den Betreiber einer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß, vertreten durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens, vor.

Mit seiner Abmahnung lässt Franz-Josef Heiß das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im Marktsegment

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Richemont International S.A., vertreten durch die FPS Rechtsanwälte & Notare, vor.

Gegenstand der Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Namen der Firma Richemont International S.A. ist eine...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Edeltraud Dierker, handelnd unter „Ihre Mode“, Wippert 23, 48565 Steinfurt, vor.

Mit anwaltlicher Abmahnung lässt Edeltraud Dierker, Inhaberin der Firma Ihre Mode, das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers im...