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Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Dass ein Bauzaun nicht hinreichend gesichert war, ließ sich nach einem Urteil des Amtsgerichts München bereits daran erkennen, dass er durch eine Windböe umgestoßen wurde. Der Anscheinsbeweis war in diesem Falle ausreichend, um zu erkennen, dass der Zaun den Wetterbedingungen auf Grund...

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Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen

Verzögert sich die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, entsteht einem gewerblichen Mieter dadurch nicht automatisch ein Anspruch auf Verzugszinsen. Ist dem Mieter aus den monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Guthaben entstanden, hat er jedoch keinen...

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Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden

Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung Klage erheben wollen, so muss diese laut § 46 WEG mit einer Frist von einem Monat eingereicht und spätestens nach zwei Monaten begründet werden. Da es bei größeren...

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Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder

Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr die Wohnung letztendlich doch nicht vermietet. Die abgewiesene Interessentin vermutete den Grund für die Ablehnung in ihrer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft, mit der sich die Vermieterin in...

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Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines Mieters, wurde diesem die Wohnung fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung ist in einem solch schwerwiegenden Fall nicht notwendig. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 6 C 387/12

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Besondere Anforderungen an die Zusicherungen zur Beschaffenheit einer Wohnung

Ist auf Grund einer Ausnahmesituation, etwa durch die Umleitung des Straßenverkehrs wegen einer Baustelle, ein Mieter zeitweise von einer erhöhten Lärmbelästigung betroffen, so stellt dieser Umstand allein keinen so gravierenden Mangel dar, dass eine Minderung der Miete hier gerechtfertigt...

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Tiefgarage ist kein Lagerraum

Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder andere Behältnisse missbraucht werden. Ist im Mietvertrag oder der Nutzungsvereinbarung nicht explizit eine andere Nutzung vorgesehen, darf der Abstellplatz ausschließlich zum Abstellen von...

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Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet

Besteht zwischen einer in einem Mietvertrag festgeschriebenen Wohnfläche und der tatsächlich vorhandenen Anzahl der anzurechnenden Quadratmeter ein Unterschied von 10 % und mehr, stellt dieser Umstand einen wesentlichen Mangel dar, der dem Mieter die Berechtigung gibt, eine Minderung der...

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Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden

Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, so ist dieser auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen, wenn im Teilungsvertrag die Duldung des Öltanks nicht explizit eingeräumt wurde. Urteil des BGH vom 19.10.2012 V...

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Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner besteht, müssen die Wohnungen geräumt werden, unabhängig davon, wer für diesen Zustand des Hauses verantwortlich ist. Sofern die Ursache in...

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Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt

Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachberechnung vor, weil er selbst noch auf eine rückwirkende Neufestsetzung seiner Grundsteuer durch das Finanzamt wartete. Als dieser Beschluss, der sich auf die Zeit ab 2002...

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Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung

Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die Hauseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum dauerhaften Abstellen ihrer Mülltonnen und Container auf der Straße nicht durchsetzen....

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Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung

Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtfertigen, wenn zu den nachteiligen Folgen für die Mietsubstanz auch noch erhebliche Geruchsbelästigungen und Hygienebeeinträchtigungen für die Mitmieter kommen. Falls sich...

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Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich nach dessen Auszug herausstellt, dass der behauptete Eigenbedarf in Wahrheit gar nicht gegeben war. In dem Fall, über...

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Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft erfolgreich anzufechten, kann ein bei der Abstimmung unterlegener Eigentümer den Vollzug durch den eingesetzten Verwalter nicht mit der Begründung...

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Neueste Kommentare

Was es alles für Sachen gibt...da hat sie (oder ein er?) sich tatsächlich eine falsche Identität gekauft. Wenn denn wirklich bezaht wurde...

Jim 24. Mai, 2013 | #

zum Artikel ...

Hier wird aber definitiv mitgelesen...
Die Medikamente sind nun von der Homepage verschwunden...

Michael 24. Mai, 2013 | #

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Hallo zusammen,
gleiche Problem hier, dietzinator oder wie auch immer hat ein Trikot gekauft und nicht bezahlt. Ich gehe mal davon aus,...

patrick 24. Mai, 2013 | #

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Hallo,

ich habe heute auch Post von Herrn Oswald bekommen. Er hat in einer eBay Auktion auf mein Samsung S4 geboten, 1€. Da ich das...

Schneider 24. Mai, 2013 | #

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würde auch super zu frontal21 (ZDF) passen

revanche 24. Mai, 2013 | #

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Wir in den Medien...