Liegt eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Wohnung vor, kann der Mieter eine entsprechende Kürzung der Miete vornehmen. Der Anspruch auf Mietminderung besteht unabhängig

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Wählt er die Benennung von

Ist ein Wohnungseigentümer mit der Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung einer umfassenden Haussanierung nicht einverstanden, muss er den Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist

Ein Mieter einer preisungebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Dem Mieter steht lediglich

Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsbegehren auf den örtlichen Mietspiegel, so ist dieses nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden und nicht auf den kurz zuvor

Der Erwerber einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie

Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. 

Ein Hausbesitzer erteilte den Kontrolleuren der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein generelles Hausverbot. Als erneut ein GEZ-Mitarbeiter bei ihm erschien, um festzustellen, ob alle Hausbewohner ihre Gebühren bezahlen, verklagte er die GEZ auf

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip, bei dem lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt werden, entspricht

In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung wie folgt geregelt: "Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende

Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder

Wird ein Grundstück, das keine eigene Anbindung an die öffentliche Straße hat, mit Wasser, Strom und Telekommunikation über Leitungen versorgt, die die Versorgungsträger über ein Nachbargrundstück verlegt haben, steht dem

Durch die ausufernden Wurzeln eines von der Stadt gepflanzten Baums war es zu Schäden an einem Hausanschlusskanal gekommen. Die schadensersatzpflichtige Kommune meinte, der Grundstückseigentümer habe sich beim Ersatz

Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt, als mit einer festen Vermietung. Diese Art der Vermietung kann jedoch

In einem Wohnraummietvertrag war folgende Kleinreparaturklausel vereinbart: "Der Mieter trägt ... ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Unterläuft den Vertragsparteien beim Abschluss eines langfristigen

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung eines Gewerbemietvertrages. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter des Gewerbeobjekts telefonisch eine Kündigung

Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1.2.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sog. Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt.   Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen

Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung