Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

01 Feb 2015

Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender

Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besonderen berufsrechtlichen Regeln unterworfen. Dazu zählt unter anderem die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer. Zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammern gehört die Überwachung der von der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)...

01 Feb 2015

Sorgfaltspflichten bei Löschung von Webinhalten

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 12.09.2014 unter dem Az. 10 O 40/14 entschieden, dass ein zur Löschung von Markenzeichen Verpflichteter nach der Aufhebung eines entsprechenden Lizenzvertrages durch einen Lizenznehmer die Webinhalte mit Hilfe eines Computerprogramms...

31 Jan 2015

Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben

Das Kammergericht Berlin hat am 17.10.2014 zum Aktenzeichen 5 U 63/14 das Urteil in einer Berufungssache verkündet. Gestritten wurde um die Bestandskraft einer einstweiligen Verfügung, die zuvor in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit erlassen worden war. Im Januar 2014 wurde beim...

31 Jan 2015

Filesharing: Freifunk ohne Nebenwirkung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass ein Betreiber nicht für einen Filesharing-Verstoß haftbar gemacht werden kann, wenn sein Angebot darin besteht, einen kostenlosen sowie öffentlichen WLAN-Anschluss zur Verfügung zu stellen. In derartigen...

30 Jan 2015

"World of Warcraft": Verletzung von Rechten durch die Bot-Software

Vor Gericht geht es ja allgemein etwas gesitteter zu. Doch das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich nun dem Onlinerollenspiel „World of Warcraft“ zu widmen. Dessen Urheber sah sich durch eine Bot-Software in seinen Rechten gestört. Der höchste Spruchkörper der Elbestadt beendete damit...

30 Jan 2015

Firmen müssen scharfe Kritik dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. VI ZR 39/14 entschieden, dass der § 824 BGB nicht als Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen dienen könne. Dies gelte auch für Äußerungen, die zum Teil Meinungen und zum Teil Tatsachenbehauptungen enthalten,...

29 Jan 2015

Öffentlichen WLAN hat Haftungsprivilegien

Betreiber drahtloser und öffentlich zugänglicher Computernetzwerke (WLAN) genießen als Access-Provider Haftungsprivilegien. Sie unterliegen auch keiner Störerhaftung und sind nicht verpflichtet, WLAN-Zugänge zu schließen, um illegales Filesharing zu verhindern. So der Tenor eines...

29 Jan 2015

Bestattungen durch städtischen Eigenbetrieb

In Zusammenhang mit der Ausführung von Bestattungsaufträgen darf eine Stadt auf öffentliche Ausschreibungen verzichten und ausschließlich das eigene Bestattungsinstitut beauftragen. Bei der Werbung für das stadteigene Beerdigungsinstitut dürfen jedoch hoheitliche Tätigkeit und...

29 Jan 2015

Unzulässige Anwaltswerbung "im Einzelfall"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbeverbot eines Anwalts nur bei einer konkreten Gefährdung im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hierzu gehöre auch die Gefährdung von Verbraucherinteressen. Aus diesen Grundsätzen...

28 Jan 2015

Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. 29 U 1698/14 entschieden, dass ein Produkt als Champagnersorbet verkauft werden darf, wenn tatsächlich Champagner als wesentlicher Bestandteil in dem Sorbet enthalten ist. Es liege keine Rufausbeutung vor....

28 Jan 2015

Filesharing: Streitwert von 2000 Euro ausreichend

Bei einem Antrag auf Unterlassung darf das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers nicht zu hoch bewertet und der Streitwert nicht unangemessen hoch festgesetzt werden. In diesem Sinne erließ das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 05. September 2013 (Az. I-22 W 42/13) einen Beschluss und...

28 Jan 2015

Wortmarke “Notfall” nicht eintragungsfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. November 2014 entschieden, dass die Wortmarke "Notfall" nicht eintragungsfähig ist, wenn dadurch Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit gekennzeichnet werden sollen....

28 Jan 2015

Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr ausschließt. Das trifft nach Auffassung der Richter...