Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

28 Jan 2015

Beweisverwertungsverbot bei Filesharing?

Das Amtsgericht in Koblenz hat mit seinem Beschluss vom 24.11.2014 unter dem Az. 411 C 250/14 entschieden, dass eine Auskunft der Deutschen Telekom AG, die gegen das Datenschutzrecht verstößt, zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Das ist zum Beispiel (wie hier) dann der Fall, wenn der...

28 Jan 2015

Abmahnung Roman Nikolski

Herr Roman Nikolski spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die SSR Rechtsanwälte, Dortmund, aus. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kraftfahrzeugteile“ insbesondere „Kraftfahrzeugbeleuchtung“ betroffen.Herr Roman Nikolski lässt durch die SSR Rechtsanwälte mit...

28 Jan 2015

Abmahnung Steffen Beetz

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert zu. die Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt Herr Steffen Beetz durch Rechtsanwalt Stefan Tabbert die fehlende Angabe des Grundpreises beanstanden. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Parfüms auf...

27 Jan 2015

Abmahnung Andrea Reinhardt

Frau Andrea Reinhardt spricht durch die Rechtsanwälte Faustmann Neumann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Die abmahnenden Rechtsanwälte Faustmann Neumann sind uns hierbei in Bezug auf zahlreiche weitere Abmahner bereits bestens bekannt.Von der Abmahnung der Frau Andrea Reinhardt ist das...

27 Jan 2015

Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger war der Verbraucherzentralen Bundesverband aufgetreten. Als Beklagte trat...

27 Jan 2015

Geschäftsführer haftet persönlich für Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.12.2014 in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 57/14 in der Berufungsinstanz anhängigen urheberrechtlichen Streit durch Urteil entschieden. Der Inhaber eines Online-Shops hatte gegen eine Gesellschaft und gegen deren alleinigen Geschäftsführer geklagt, weil...

26 Jan 2015

Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in der Werbung Angaben über C02-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch machen. Das gilt auch, wenn für das KFZ in einem Videoclip Werbung gemacht wird. Das Landgericht (LG) Wuppertal...

26 Jan 2015

Abmahnung Umbra Ltd.

Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra Ltd. ein im Jahr 1979 gegründetes kanadisches Unternehmen welches sich mit originellen,...

26 Jan 2015

Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verfassungswidrigkeit einer Übermittlung von Informationen durch einen Richter an Dritte entschieden.Anlass war eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf...

26 Jan 2015

OLG Dresden: fluege.de ≠ flüge.de

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Az. 14 U 1364/13 entschieden, dass der Besitzer der Domain Fluege.de keinen markenrechtlichen Anspruch auf diese von ihm genutzte Domain hat. Dies folge aus der mangelnden Unterscheidungskraft des Namens. Daher...

25 Jan 2015

Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Mahnschreiben verwendeten Formulierungen auf den allgemeinen...

25 Jan 2015

Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach das die Fluggesellschaft Air Berlin, die sich damit jedoch eine Klage vor...

25 Jan 2015

P2P-Nutzungsrechte beinhalten nicht Musikrechte bei Spiel

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.09.2014 zum Aktenzeichen 6 W 115/14 einen Beschluss in einer urheberrechtlichen Angelegenheit verkündet. Der in diesem Verfahren als „Beteiligter zu 1“ geführte Antragsteller wollte auf der rechtlichen Grundlage des § 101 Absatz 9 UrhG vom Landgericht...