Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

01 Jun 2011

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

Der BGH hat entschieden, dass deutsche Gerichte in Fällen von Internetstreitigkeiten nur dann international zuständig sind, wenn die Angelegenheiten einen eindeutigen Inlandsbezug aufweisen. Die unterschiedlichen Interessen der involvierten Parteien müssen tatsächlich im Inland...

01 Jun 2011

Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing

Die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines geschützten Musiktitels durch Filesharing kann zu einem Schadensersatzanspruch von 300 € pro Titel führen. Das geht aus einem viel beachteten Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O...

01 Jun 2011

Schadensersatz für "geklaute" Domain

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat mit seinem Urteil vom 24. Juni 2010 unter dem Az. 1 U 20/10 entschieden, dass es keine Namens- oder Markenrechtsverletzung darstellt, eine Internetadresse zu blockieren und dadurch die Nutzung des Markenrechts einer GbR zu behindern. Es liege dann eine...

01 Jun 2011

Eingeschränkte Haftung des Betreibers einer Unterhaltungsplattform

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Judikatur zur Störterhaftung im Host Providing ergänzt. In ihrem Urteil setzten sich die höchsten Hamburger Richterinnen und Richter mit Voraussetzungen und Grenzen einer in Betracht kommenden Haftung als Störer auseinander, weswegen die...

01 Jun 2011

Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 23.03.2011 unter dem Az. 10 AZR 562/09 entschieden, dass ein privater Betrieb einen internen Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen kann, wenn nicht schwerwiegende Gründe für die Abberufung sprechen.Damit wies das BAG die...

26 Mai 2011

Gebrauch von Stadtplan auf Homepage ohne Lizenzgebühren

Das Landgericht München hat entschieden, dass Stadtpläne dem Urheberrecht unterliegen. Nutzen Betreiber von Webseiten fremde Kartenausschnitte und Stadtpläne, müssen sie Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.Mit dem Urteil des LG München steht fest, dass nicht jeder Internetnutzer...

26 Mai 2011

Wartungsseite unterfällt nicht Vorschrift über geschäftsmäßige Telemedien

Für eine Wartungsseite gelten im Internet nicht die strengen Pflichten des Telemediengesetzes. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Angabe eines Impressums. Dies gilt dann, wenn die Wartungsseite lediglich das Firmenlogo, einen Slogan sowie die Mitteilung enthält, dass derzeit die angewählte...

26 Mai 2011

Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet

Das Amtsgericht (AG) in Ingolstadt hat mit seinem Urteil vom 3. Februar 2009 unter dem Az. 10 C 2700/08 entschieden, dass ohne Einwilligung eines Abgebildeten auch in einer Diskothek keine Fotos angefertigt und verbreitet werden dürfen.Damit hat das AG der Beklagten untersagt, Bilder, auf denen...

26 Mai 2011

Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte Zeit zugänglich sein. Sobald die Veranstaltung keinen tagesaktuellen...

03 Mai 2011

Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren besteht. Das gelte zumindest dann...

03 Mai 2011

Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese Judikatur hat der siebte Zivilsenat nun folgerichtig erweitert, indem die...

03 Mai 2011

Kein Auskunftsanspruch einer Privatperson gegenüber Forumbetreiber

Der Nutzer eines Internetforums, der das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wurde, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums, entschied das Amtsgericht München unter Verweis auf einen Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft (AG München, Urteil vom 03.02.2011,...

03 Mai 2011

Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen. Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...