Abmahnung kitzVenture GmbH
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der kitzVenture GmbH (Österreich) zu.
Nach Angaben in der Abmahnung sei die kitzVenture GmbH nicht nur als eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company Builder tätig, sondern sowohl direkt als auch über unterschiedliche Marken und Dienste als Online-Marketing-, SEO- und Werbeagentur. Insofern stünde die kitzVenture GmbH in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG mit dem Empfänger der Abmahnung.
Mit dieser Abmahnung lässt die kitzVenture GmbH sodann fehlende/unzutreffende Angaben innerhalb des Impressums der Webseite des Abgemahnten beanstanden.
Diese „Impressumsfehler“ würden einen Verstoß gegen §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG in Verbindung mit dem § 5 Abs. 1 TMG begründen.
Insofern lässt die kitzVenture GmbH zur Unterlassung auffordern. So ist der Abmahnung der kitzVenture GmbH bereits eine Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe im zukünftigen Verletzungsfall in Höhe von 5.000 EUR vorsieht.
Generell ist bei derartigen vorformulierten Unterlassungserklärung allergrößte Vorsicht geboten. Wie die Erfahrung zeigt, schießen Abmahner gerne über das Ziel hinaus. So ist zu beobachten, dass solche mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärungen oft mehr als den eigentlichen Wettbewerbsverstoß umfassen. Auf diese Weise soll dem Empfänger der Abmahnung ein Vertrag „untergeschoben“ werden, mit dem er sich zu mehr verpflichtet, als er eigentlich müsst. Dies muss in jedem Fall vermieden werden.
Wenn auch Sie eine Abmahnung der kitzVenture GmbH erhalten haben, sprechen Sie uns an.
Ihr Ansprechpartner
