Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Bad Tölz / Schleswig

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Gewerbering 12, 83646 Bad Tölz (bzw. NL Pulser Straße 4A, 25557 Seefeld),vertreten durch die Grun Marketing Ltd., diese vertreten durch die Direktorin Frau Martina Oßwald, vor.

Von den Abmahnungen ist das Marktsegment

Heizungsanlagen / Heizungstechnik

betroffen.

Mit den von ihr selbst verfaßten und durch Frau Martina Oßwald unterzeichneten Abmahnungen rügt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG unterschiedliche Onlineangebote.

Beanstandet werden:

- Fehlerhafte Anbieterkennzeichnung / Impressum
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Fehlende Angabe von Versandkosten


Ebenfalls wird in der jeweiligen Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Den Abmahnungen ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG weist weiter darauf hin, daß auch eine Unterlassungserklärung durch einen Rechtsanwalt formuliert werden könne, jedoch müsse diese geeignet sein, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft wirksam auszuschließen.

Weiter erklärt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, daß Fristverlängerungen wegen der Eilbedürftigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht gewährt würden.

Ferner verweigert die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG ausdrücklich die Einräumung einer Aufbrauchsfrist.

Die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG teilt weiter mit, daß sie sich für den Fall des Fristablaufs vorbehalte, ihren Rechtsanwalt mit der weiteren Verfolgung der angeblichen Unterlassungsansprüche, notfalls mit rechtlichen Mitteln der Klage oder einstweiligen Verfügungen, zu beauftragen.

In einem dieser Fälle verlangt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 9,15 EUR und fordert im übrigen das Anerkenntnis einer Schadensersatzverpflichtung für die behaupteten Wettbewerbsverstöße.

Interessant ist der abschließende Hinweis der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, nach dem der Text der Abmahnung sowie der gesamt Schriftverkehr vertraulich sei und dem Urheberrecht unterliege, sodaß der Text weder veröffentlicht noch Dritten ohne die Zustimmung der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG zugänglich gemacht werden dürfe. Glücklicherweise erfolgt hierzu dann doch noch eine Einschränkung: Ausgenommen hiervon sei nämlich die Bearbeitung durch den Rechtsanwalt des Abgemahnten.

 

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