Abmahnung "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs"
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" (VSLW - Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga, Gerhard Zander) vor.
Seitens des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" (VSLW) wird die angeblich unberechtigte Verwendung von AGB beanstandet. Diese sollen „geklaut“ worden sein.
Auffällig ist zunächst, dass der “Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs” nicht in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, so unsere Recherchen.
Interessant ist weiter das Xing- Profil des Herrn Loga, in dem zu lesen ist:
„Ich suche: Ich suche noch aktive Mitglieder für unseren Verein "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V.". Dieser Verein ist darauf ausgerichtet, unseren Mitgliedern wettbewerbsrechtliche ABMAHNUNGEN zu ersparen. Insofern sind wir präventiv tätig. Das heißt aber nicht, dass nicht gelegentlich auch scharf geschossen wird. LOL! Freunde und "alte Kriegskameraden" dürfen sich auch gerne melden!
Ich biete: Wir stehen unseren Mitgliedern in allen Fragen des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus erhalten unsere Mitglieder AGB für einen Internet Store, die den aktuellen Stand der Rechtsprechung berücksichtigen. Mit Updates! Kostenlos!“
Weiter interessant ist hier der Zusammenhang zu Rechtsanwalt Gerstel. Herr Rechtsanwalt Gerstel äußert sich selbst bei anwalt24.de. Wenn man dann noch bedenkt, dass Herr Rechtsanwalt Gerstel den berüchtigten Verein “Ehrlich währt am längsten” vertreten hatte, soll der Beschluss des Landgerichts Bochum AZ.: I-12 O 167/10 wohl zukünftig als Drohkulisse dienen.
Wir können nicht raten, Unterlassungserklärungen unreflektiert zu unterzeichnen. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kommentare (1)
Rechtsanwalt Alexander Bräuer
In den vergangenen 2 Tagen erreichen uns mehrere Abmahnungen, die der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V., vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Loga und den Vorstand Ursula Landwehr, ausspricht.
Betroffen sind jeweils Angebote auf der Plattform eBay im Marktsegmente Autoteile / Kfz-Zubehör durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung).
Der VSLW fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch den Ersatz einer Kostenpauschale in Höhe von 196,35 EUR.
Die Abmahnung ist jeweils durch Norbert Loga unterschrieben worden.