Re

Abmahnung MansUnderwear UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwälte und Notar Schneider und Marc Beer

Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MansUnderwear UG (haftungsbeschränkt), Hamminkeln, vor.

Soweit die MansUnderwear UG zuvor noch durch Rechtsanwalt Denis Skaric-Karstens vertreten war und abgemahnt hat (wir berichteten), ist die jetzt vorliegende Abmahnung durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei Schneider und Beer Rechtsanwälte und Notar, Steffenberg bzw. Bad Berleburg, ausgepsorchen worden.

Gegenstand der Abmahnung ist diesmal das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandeslpattform eBay im Marktsegment

- Bekleidung
- Unterwäsche (Herrenunterwäsche).

Dem Abgemahnten wird durch Rechtsanwalt Marc Beer im Namen der Firma MansUnderwear UG

- eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung,
- ein Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TKG) sowie
- fehlende Pflichtinformationen der Verbraucher

vorgeworfen.

Die Rechtsanwälte Schneider und Beer fordern den Abgemahnten sodann im Namen der Firma Mans Underwear UG (haftungsbeschränkt) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungerklärung auf. Der Abmahnung liegt eine im Entwurf durch RA Marc Beer vorformulierte "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" bei, in der es wörtlich heißt, daß bei jeder zukünftigen schuldhaften Zuwiderhanldung "eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR (in Worten: dreitausendfünfhundert) zu zahlen.".

Ferner sollen Abmahnkosten in Höhe von 859,80 EUR (Gegenstandswert: 20.000,00 EUR) erstattet werden.

Überdies erklärt Rechtsanwalt Marc Beer in der Abmahnung, daß auf weitergehende Ansprüche in Form von Auskunftserteilung und Schadensersatz nur verzichtet würde, wenn innerhalb der gesetzten Frist die der Abmahnung beiliegende Erklärung in vollständiger Form in der Kanzlei Schneider und Beer Rechtsanwälte eingegangen sei.

Wir halten diesen Hinweis von Rechtsanwalt Marc Beer für irreführend und rechtlich bedenklich.

Daß es sich bei dieser Abmahnung der Firma MansUnderwear UG zudem nicht um einen Einzelfall handelt, hatten wir bereits mitgeteilt.

Ob die Abmahnung berechtigt ist, ist jedoch weiterhin stets im Einzelfall zu prüfen – dies gilt einerseits im Hinblick auf die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie natürlich auch in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten.

Auch in dem hiesigen Fall konnten wir allerdings nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

Zudem raten wir stets aufgrund der mit einer Abmahnung einhergehenden (Kosten-) Risiken davon ab, solche Abmahnungen auf die leichte Schulter zu nehmen und diese als reine „Abzocke“ oder unberechtigte „Massenabmahnung“ abzutun.