Abmahnung Firma AB Service GmbH, Bottrop, vertreten durch die RENOWIS Rechtsanwälte, Dortmund
Die Firma AB Service GmbH, 46236 Bottrop, läßt durch ihre in Dortmund ansässigen RENOWIS Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.
Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment
Kfz-Zubehör / Autoteile
betroffen.
Mit dem Abmahnschreiben der RENOWIS Rechtsanwälte läßt die Firma AB Service GmbH das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen.
Konkret wird beanstandet:
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / AGB (sog. 40-Euro-Klausel – keine Beschränkung auf die „regelmäßigen Kosten“ der Warenrücksendung)
Mit dem Abmahnschreiben der Firma AB Service GmbH wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ersatz der Abmahnkosten aufgefordert. Der Gegenstandswert wird mit 25.000,00 EUR angegeben, sodaß hiernach grundsätzlich Abmahnkosten in Höhe von 911,80 EUR (netto) anfallen würden.
Zur Bezifferung angeblicher Schadensersatzansprüche / Gewinnabschöpfung wird zur umfassenden Auskunft über die Geschäftstätigkeit aufgefordert.
Die dem Abmahnschreiben beiliegende vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht zudem ein Vertragsstrafeversprechen von mindestens 5.001,00 EUR vor und soll nur im übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt werden – mit anderen Worten: Ein Verstoß hiergegen kostet den Unterzeichnenden also mindestens 5.001,00 EUR. Die so „untergeschobene“ Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefaßt und birgt damit vermeidbare Risiken, sodaß diese zur Vermeidung empfindlicher Nachteile nicht ohne vorherige Beratung und Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.
Ebenso kann nicht empfohlen werden, die Abmahnungen der Firma AB Service GmbH als bloße "Abzocke“ oder reine "Massenabmahnung“ abzutun.
Bei Rückfragen können Sie sich selbstverständlich auch gern an uns wenden.
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