Abmahnung des Herrn Steve Kim „Laguna Beach Jean Co.“
Herr Steve Kim, Los Angeles, lässt durch die Kanzlei Kalckreuth Rechtsanwälte, Berlin, Händler abmahnen, die Produkte der Marke „Laguna Beach Jean Co.“ verkaufen, die angeblich nicht für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) freigegeben sind. Zunächst sind unserer Kenntnis Händler auf der Handelsplattform ebay betroffen.
In dem Abmahnschreiben des Herr Steve Kim wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Weiter wird ausgeführt, dass die angebotenen Kleidungsstücke dem europäischen Vertriebspartner nicht bekannt seien. Es sei davon auszugehen, dass diese in den USA erworben wurden und ohne Genehmigung des Herr Steve Kim unter der Marke „Laguna Beach Jean Co.“ in den ERW eingeführt wurden.
Unter dem Markeneintrag „Laguna Beach Jean Co.“ findet sich als Zustelladresse ebenfalls die Anschrift der Kanzlei Kalckreuth Rechtsanwälte.
Neben dem Unterlassungsanspruch werden zudem Ansprüche auf Auskunft und Kostenerstattung geltend gemacht. Insbesondere der im Rahmen der Abmahnung geltend gemachte Auskunftsanspruch ist weitgehend. So soll beispielweise Auskunft über die Namen und Anschriften der Hersteller der Bekleidungsstücke, der Lieferanten und Vorbesitzer erteilt werden.
In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die im Entwurf seitens der Kanzlei Kalckreuth Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Steve Kim vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert abzugeben.
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