Abmahnung Anja Röhr durch Baek Law Anwaltskanzlei
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr, Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte der Baek Law Anwaltskanzlei, Hamburg, vor.
Mit der Abmahnung läßt Frau Anja Röhr ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
Verkauf von Spielzeug („Lego“).
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis nach der 2. Verordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV – sog. Spielzeugrichtlinie).
In der Abmahnung der Anja Röhr fordert die Baek Law Anwaltskanzlei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Ebenso sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR erstattet werden.
UPDATE 25.05.2012:
Uns liegt nunmehr auch eine einstweilige Verfügung vor, die Frau Anja Röhr nach einer Abmahnung durch die Baek Law Anwaltskanzlei, Rechtsanwalt Peter Kimm, hat beantragen lassen. Gegenstand der einstweiligen Verfügung der Anja Röhr ist ebenfalls der fehlende Warnhinweis nach den §§ 7, 11 Abs. 4 der 2. Verordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (2. GPSGV) vom 20.07.2011 in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/EG vom 18.06.2009 über die Sicherheit von Spielzeug bei dem Angebot bzw. Verkauf von LEGO über die Internethandelsplattform eBay.
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Kommentare (8)
WINNiiiii
Der massenhaft abmahnende Rechtsanwalt Peter Kimm (Baek Law) arbeitet jetzt bei Wülfing Zeuner Rechel Partnerschaft Rechtsanwälte und ist unter http://wzr-legal.com/attorney/peter-kimm/werdegang/ zu erreichen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Empfänger der Abmahnung der Frau Anja Röhr wird vorgeworfen Spielzeug ohne die erforderlichen Angaben und Warnhinweise gemäß der Verordnung der Europäischen Kommission anzubieten.
Erneut setzt die Kanzlei BAEK LAW im Auftrag der Frau Anja Röhr für diesen Verstoß in der Abmahnung einen Gegenstandswert von 6000 € unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr an. Hieraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 459,40 € netto.
Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Abmahnung lässt Frau Anja Röhr einen Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz beanstanden. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird seitens der Kanzlei BAEK LAW die Erstattung der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 6000 € gefordert. Weiter fällt auf, dass der Abmahnung der Frau Anja Röhr durch die Kanzlei BAEK LAW eine auf den Empfänger der Abmahnung ausgestellte Kostennote einschließlich Mehrwertsteuer beigefügt ist. Hierbei ist zu beachten, dass Frau Anja Röhr Auftraggeber der Kanzlei BAEK LAW ist. Somit ist Frau Anja Röhr auch Gebührenschuldner der Kanzlei BAEK LAW.
Frau Anja Röhr könnte im Falle einer berechtigten Abmahnung die Kosten der Abmahnung im Wege eines Erstattungsanspruchs gegen den Empfänger der Abmahnung geltend machen. In keinem Fall ist jedoch der Empfänger der Abmahnung Rechnungsadressat der der Abmahnung beiliegenden Kostennote der Kanzlei BAEK LAW.
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Auch in diesem Fall lässt Frau Anja Röhr mit ihrer Abmahnung der Kanzlei Baek Law das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
- Verkauf von Spielzeug ("Lego").
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis (Spielzeugrichtlinie)
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Peter Kimm von der Anwaltskanzlei Baek Law Rechtsanwälte im Namen der Frau Anja Röhr zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR auf.
Im übrigen kann auf unsere obigen Ausführungen verwiesen werden.
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Auch hier läßt Frau Anja Röhr mit ihrer Abmahnung der Kanzlei Baek Law ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
- Verkauf von Spielzeug.
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis (Spielzeugrichtlinie)
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Baek Law Anwaltkanzlei im Namen der Anja Röhr zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 EUR auf.
Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Abmahnung läßt Frau Anja Röhr ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
Verkauf von Spielzeug.
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis (Spielzeugrichtlinie).
In der Abmahnung der Anja Röhr fordert die Baek Law Anwaltskanzlei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Ebenso sollen Abmahnkosten erstattet werden.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht anraten die der Abmahnung der Frau Anja Röhr beiliegende Unterlassungserklärung ohne Modifikationen zu unterzeichenen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Abmahnung läßt Frau Anja Röhr ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
Verkauf von Spielzeug .
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis (Spielzeugrichtlinie).
In der Abmahnung der Anja Röhr fordert die Baek Law Anwaltskanzlei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Ebenso sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR erstattet werden.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht anraten die der Abmahnung der Frau Anja Röhr beiliegende Unterlassungserklärung ohne Modifikationen zu unterzeichenen.
Hans
Die Umsätze der Anja Röhr dürften sich mit 25 Bewertungen in einem Monat und Artikelpreisen von 4 bis 20 EUR in Grenzen halten..... http://feedback.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewFeedback2&userid=kunterbunt_de&&_trksid=p4340.l2560&iid=160681940340&sspagename=VIP:feedback&ftab=FeedbackAsSeller