• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware

Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware mit integrierter Software


Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückgabe. Für Lieferungen u.a. von Software oder Video- und Audioaufzeichnungen gilt dies nicht, wenn der Verbraucher die gelieferten Datenträger entsiegelt hat (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Liegt die vertragliche Leistung bei einer Fernabsatzlieferung jedoch nicht auf der Software, sondern auf der Hardware, unterliegt die Fernabsatzlieferung nicht § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Amtsgericht Kehlheim entschied in einem Fall, in dem eine Verbindung geliefert wurde, die anhand der beigefügten Software das Fahrzeug des Anwenders mit dessen Computer verbinden sollte.

Urteil des AG Kehlheim vom 20.12.2012

1 C 754/12

DAR 2013, 388


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+