Wettbewerbsrecht aktuell

24 Jul 2009

Textilkennzeichnungsgesetz TextilKennzG

UPDATE 04.01.2012: Bitte beachten Sie auch unseren Artikel Europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das deutsche TextilkennzeichnungsgesetzWer Textilerzeugnisse in den Verkehr bringt, sollte die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG bzw. TKG) tunlichst nicht...

17 Dez 2007

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners widerspricht. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank einem Kunden den...

30 Okt 2006

Verkaufstätigkeit bei eBay

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragsschluss seine Identität und Anschrift sowie eine Widerrufsbelehrung...

01 Jul 2006

Anbieterkennzeichnung im Internet

In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe auf der Startseite nicht erforderlich ist, um die gesetzlichen Anforderungen...