Wettbewerbsrecht aktuell

04 Aug 2011

Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

04 Aug 2011

Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

10 Feb 2011

Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Durch verschiedene Richtlinien hat die EU diese Kennzeichnungspflichten für die Hersteller und Händler festgelegt. Diese Informationspflichten sollen zunächst den Absatz von besonders energiesparenden Elektrogeräten, die insbesondere in Haushalten eingesetzt werden, in der EU fördern. Sie...

19 Jan 2010

Sind Zoll- Angaben ab dem 01.01.2010 verboten und abmahngefährdet?

Das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) regelt zunächst die ausschließliche Verwendung von Mess- und Zeiteinheiten die gesetzlich festgelegt sind. Die Festlegung der Einheiten überlässt das Gesetz nach § 3 Abs. 1 dem Bundesministerium für Wirtschaft...

24 Jul 2009

Textilkennzeichnungsgesetz TextilKennzG

UPDATE 04.01.2012: Bitte beachten Sie auch unseren Artikel Europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das deutsche TextilkennzeichnungsgesetzWer Textilerzeugnisse in den Verkehr bringt, sollte die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG bzw. TKG) tunlichst nicht...

17 Dez 2007

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners widerspricht. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank einem Kunden den...

30 Okt 2006

Verkaufstätigkeit bei eBay

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragsschluss seine Identität und Anschrift sowie eine Widerrufsbelehrung...

01 Jul 2006

Anbieterkennzeichnung im Internet

In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe auf der Startseite nicht erforderlich ist, um die gesetzlichen Anforderungen...