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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Streit ums weiße Licht

Ein global agierender Hersteller von Leuchtmitteln mit Sitz in deutschem Bundesgebiet beklagte vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine Patentrechtsverletzung (Patentnummer DE 196 55 185) durch insgesamt vier Beklagte. Der Kläger beanstandete bei bestimmten LED-Fernsehern und...
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Streit um amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klage der "Weyher Mineralbrunnen" gegen Bescheide des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die diese Anerkennung versagen.  Die klagende Weyher Mineralbrunnen wendet sich gegen den...
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Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine als Anzeige ohne weiteres erkennbare Eintragung eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ platziert ist, führt nicht...
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'Gut für Herz und Kreislauf'

Eine gesundheitsbezogene Angabe darf in werbewirksamer Weise nur dann für Lebensmittel verwendet werden, wenn die Aussage wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die EU-Kommission ließ über Jahre hinweg wissenschaftliche Überprüfungen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsförderung...
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Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen

Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig...
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Make nur als .eu- anmeldbar, wenn in der EU ansässig

Personen, denen es erlaubt wurde, einen Domainnamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, sind keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (EuGH, Urteil vom 19. 07. 2012, Az....
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Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig

Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschied: Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind wegen der bekannten international eingetragenen Marke „BOTOX“ nichtig (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P). Nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union verletzten...
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Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

Ein Händler, der in regelmäßigen Abständen Goldankaufveranstaltungen in einem Bäckerei-Café abhält, für die er zuvor per Zeitungsannoncen und Plakaten geworben hat, betreibt unter Umständen in unzulässiger Weise ein Reisegewerbe. Unter diesem Aspekt wurde in einem beim...
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