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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zahlungsmittel "Entropay" zumutbar?

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 15 O 557/14) am 12.01.2016 entschieden, dass ein Online-Unternehmen seinen Kunden eine sowohl kostenlose als auch gängige Bezahlmöglichkeit bieten muss.Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Praxis des...

Bezeichnung "Klosterseer" bei Bier erlaubt

Das Oberlandesgericht München hat im März 2016 entschieden, dass ein Bier „Klosterseer“ genannt werden darf, ohne dass damit eine geographische Herkunft von einem bestimmten Klostersee oder gar klösterliche Brautradition verbunden sein muss.Eine Brauerei aus Grafing bei München produziert...

Irreführung durch Werbung "0 Euro Zuzahlung"

Mit Urteil (Az. 38 O 66/15 hat das Landgericht Düsseldorf am 11.03.2016 entschieden, dass bei einer blickfangmäßigen Werbung der Verbraucher in allen Einzelheiten informiert werden muss. Wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach Auffassung des Gerichts eine Irreführung vor.Im vorliegenden Fall...

Abgrenzung des Strukturvertriebs vom Schnellballsystem

Ein Strukturvertrieb unterscheidet sich von einem strafbaren Schneeballsystem, weil Teilnehmer eines Strukturvertriebes alleine durch den Verkauf von Produkten Gewinne erzielen können und nicht zwingend darauf angewiesen sind, weitere Verkäufer anzuwerben.Ein Unternehmen vertreibt Uhren,...

Maklerhaftung für EnEV-Pflichtangaben

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sieht bei Immobilieninseraten detaillierte Pflichtangaben über den energetischen Zustand eines Kauf- oder Mietobjekts vor. Dies verteuert eine Anzeige erheblich. Makler, die regelmäßig Immobilien inserieren, werden durch diese Vorschrift besonders belastet....

Akute Abmahngefahr bei Amazon?

Auf der Handelsplattform Amazon rechtssicher zu handeln ist nicht einfach – wenn nicht gar unmöglich, wie in den Fällen, in denen die Händler ihre Produkte sowohl mit FBA (Fulfillment by Amazon) wie auch selbst versenden.So warnten die Kollegen aus München vor wenigen Tagen vor dem (alten)...

Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests geworben werden, wenn diese Tests sich auf vergleichbare Produkte beziehen.Ein Internet-Provider hatte damit geworben, sein Tarif DSL StarS sei das „günstigste DSL-Einsteiger...

Achtung Falle: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

Erklärt ein Mitbewerber auf seiner Webseite, er übernehme keinerlei Kosten für eine anwaltliche Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, so kann er seinerseits als Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs die Anwaltskosten für eine Abmahnung nicht geltend machen. Das OLG Düsseldorf...

Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es auch beim Handel auf Internet-Plattformen zulässig ist, auf eine Preisreduzierung hinzuweisen, indem der bisher verlangte Preis durchgestrichen und der neue Preis hinzugesetzt wird. Der durchschnittliche Kunde geht dabei davon aus, dass der...

Irreführende Werbung für LED-Leuchte

Ein Hersteller von LED-Deckenleuchten hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das ebenfalls LED-Deckenleuchten unter dem Produktnamen 'slett' anbietet. Die Klage richtete sich gegen die technischen Angaben zu dieser Leuchte, diese Angaben seien falsch und irreführend für den Verbraucher. Ein...

Die Folgen des Anti-Abmahnung-Passus auf Websites

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 31.01.2012 unter dem Az. I-4 U 169/11 entschieden, dass ein Kostenanspruch für eine anwaltliche Abmahnung entgegen § 12 UWG im Einzelfall entfallen kann, wenn der Kläger sich selbst widersprüchlich verhält. Im vorliegenden Fall...

Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, dass die Bewerbung einer Ware unter Angabe einer bestimmten Wirkung irreführend ist, wenn sie die behauptete Wirkung nicht besitzt. Jede ernstzunehmende Quelle kann zum Beweis der...

Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch

Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angeboten, die dort als „Camembert, Scheibenkäse, Streukäse, Streichkäse“ bezeichnet wurden. Vegane Lebensmittel sind per Definition frei von jeglichen tierischen Bestandteilen,...

Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung

Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnungen der von ihnen angebotenen Geräte anzugeben. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden (LG Würzburg, 1 HKO 1781/15).Zum SachverhaltDem durch das Gericht entschiedenen...

Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung

Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss dieses Dokument regelmäßig höhere Anforderungen erfüllen, als unbedingte beziehungsweise bedingungslose (gesetzliche) Unterlassungserklärungen.Die Klägerin ist gegen eine...
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