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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 W 10/16 entschieden, dass bei der Behauptung einer Drittunterlassungserklärung eine Vorlagepflicht bezüglich dieser Erklärung besteht.Damit hat das OLG den angefochtenen Beschluss...

Irreführende Etikettierung von Lebensmitteln

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Angabe des Salzgehaltes in Säften sich nicht nur auf das vorhandene Kochsalz beziehen darf, sondern darüber hinaus auch die Angabe vom mittelbar enthaltenden Salz, das heißt, das durch das im Lebensmittel vorhandene Natrium enthaltende...

Werbung von Maggi rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Firma Maggi nicht für Tütensuppen werben darf, die für Kinder sein sollen und als "mild gesalzen" deklariert sind.Damit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe es der Beklagten untersagt, Suppen in...

Werbung mit UVP-Preis

Mit Urteil (Az. 6 U 94/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2016 entschieden, dass es eine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn in der Werbung die höhere unverbindliche Preisempfehlung (UVP) durchgestrichen ist und stattdessen ein niedrigerer Preis angezeigt wird....

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 U 150/15 entschieden, dass ein Fachverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen keinen Anspruch darauf hat, die berechtigten Abmahnkosten erstattet zu bekommen. Das gelte auch dann, wenn die...

Redakioneller Beitrag in Post-Werbesendung

Die Deutsche Post AG darf ihre Broschüre „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen ausstatten und sie gemeinsam mit Werbebroschüren von Kunden an Einzelhaushalte verteilen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner am 15.12.2011 in dem unter dem Aktenzeichen I ZR 129/11 geführten...

Gestaltung von Widerrufsinformationen

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen möglichst einfach und verständlich zu formulieren sind (BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14). Die Richter hielten außerdem fest, dass eine grafische Hervorhebung der Belehrung nicht...

Unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.01.2016 unter dem Az. 9 U 895/15 entschieden, dass Werbung für ein Medikament mittels Angaben zu einer Heilwirkung unzulässig ist, wenn diese Wirkung nicht nachgewiesen ist. Daher müsse es auch unterlassen werden, für ein...

Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 21.03.2016 unter dem Az. 6 W 21/16 entschieden, dass in einer Werbung für ein Medikament oder Heilverfahren, dessen Wirksamkeit nicht ausreichend wissenschaftlich bewiesen ist, auf die Umstrittenheit hingewiesen werden...

Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis

Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, dass er lediglich Vertragsabschlüsse mit gewerblichen Kunden anstrebt. Unterlässt er diese Hinweise oder sind diese nicht deutlich genug, dann gelten für ihn die gleichen...

Angabe der Firmenidentität bei Prospektwerbung

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. 10 O 81/15 entschieden, dass eine Firma bei einer Prospektwerbung die Angabe der Firmenidentität auf den Prospekten vermerken muss.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, ihre Hörgeräte mit...

Zahlungsmittel "Entropay" zumutbar?

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 15 O 557/14) am 12.01.2016 entschieden, dass ein Online-Unternehmen seinen Kunden eine sowohl kostenlose als auch gängige Bezahlmöglichkeit bieten muss.Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Praxis des...

Bezeichnung "Klosterseer" bei Bier erlaubt

Das Oberlandesgericht München hat im März 2016 entschieden, dass ein Bier „Klosterseer“ genannt werden darf, ohne dass damit eine geographische Herkunft von einem bestimmten Klostersee oder gar klösterliche Brautradition verbunden sein muss.Eine Brauerei aus Grafing bei München produziert...

Abgrenzung des Strukturvertriebs vom Schnellballsystem

Ein Strukturvertrieb unterscheidet sich von einem strafbaren Schneeballsystem, weil Teilnehmer eines Strukturvertriebes alleine durch den Verkauf von Produkten Gewinne erzielen können und nicht zwingend darauf angewiesen sind, weitere Verkäufer anzuwerben.Ein Unternehmen vertreibt Uhren,...
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