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IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis


IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Rostock, dass dem IDO-Verband im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis fehle. Er könne nicht ausreichend belegen, dass er ausreichend viele Mitglieder aus dieser Branche nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht vertrete.

Wann liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor?
Kläger war der IDO-Verband, dessen Zweck die Förderung rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen deutscher Online-Unternehmen ist. Beklagter war ein Online-Händler. Dieser bot gewerblich über Amazon Nahrungsergänzungsmittel an, darunter auch ein Vitamin D3 Produkt. Der Kläger mahnte den Beklagten ab und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Denn der Beklagte habe sich wettbewerbswidrig verhalten, indem er ein nicht verkehrsfähiges Produkt vertrieb. Als verkehrsfähig könne das Nahrungsergänzungsmittel nur angesehen werden, sofern es nicht mehr als 20 ug/Tag Vitamin D 3 enthalten würden. Der Beklagte verweigerte die Unterlassungserklärung, woraufhin der Kläger vor Gericht ging.

Vermutung spricht für Klagebefugnis
Das Gericht entschied, dass eine Vermutung für die Prozessführungsbefugnis des Klägers spreche. Zwar habe der Kläger grundsätzlich die Tatsachen zu beweisen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung und Prozessführungsbefugnis ergebe. Wenn er aber jahrelang als klagebefugt anerkannt sei, spreche eine Vermutung dafür. Gleiches gelte für die erhebliche Anzahl der vom Kläger bundesweit geführten gerichtlichen Verfahren.

Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel gehören nicht zur selben oder angrenzenden Branche
Ein Wettbewerbsverhältnis werde durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben oder zu einer angrenzenden Branche begründet, so das Gericht. Die angebotenen Waren oder Dienstleistungen müssten einander so nahezustehen, dass der Absatz des einen durch eine wettbewerbswidrige Handlung des anderen beeinträchtigt werden könne. Vorliegend kämen Unternehmen in Betracht, welche Vitamine als Arznei- oder Nahrungsergänzungsmittel vertreiben. Nicht aber seien Unternehmen dazu zu zählen, die aus dem Lebensmittelhandel stammen. Denn der Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel berühre in der Regel nicht den Markt allgemeiner Lebensmittel.

Vertretung von Mitgliedern nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung aus gleicher Branche
Das Landgericht befand, dass für die Vermutung der Abmahnbefugnis ausreichend sei, wenn der Kläger Mitglieder aus der einschlägigen Branche nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht vertrete. Dies könne auch bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein. Es reiche aus, wenn es dem Kläger bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gehe. Die vom Kläger vorgelegten Beweise seien jedoch nicht ausreichend, um darauf schließen zu lassen.

Auch keine erhebliche Anzahl mittelbarer Mitglieder
Die Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus einer erheblichen Anzahl von mittelbaren Mitgliedern, so das Gericht weiter. Zwar sei es nicht erforderlich, dass die Mitbewerber dem Kläger unmittelbar angehören. Eine mittelbare Zugehörigkeit reiche völlig aus. Voraussetzung sei aber, dass die mittelbaren Mitglieder Wettbewerber und auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind. Hierzu habe der Kläger keine Beweise vorgelegt.

Landgericht Rostock, Urteil vom 02.05.2019, Az. 5a HKO 112/18


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