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Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Den Verwertungsrechten an der Marke "Olympia" wurden neue Grenzen gesetzt


Laut einem Urteil des Landgerichts Kiel wurde erneut bestätigt, dass alle Rechte für die Verwertung der Olympischen Spiele dem IOC (Internationales Olympisches Komitee) beziehungsweise in Deutschland dem Olympischen Sportbund zustehen. Dies betrifft unter anderem das Logo der Olympischen Spiele, das aus den bekannten fünf Ringen besteht und auch die Bezeichnung der Sportveranstaltung. Beide Bereiche sind markenrechtlich geschützt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit vermeintlichen Rechteverletzungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in London 2012, die von den Rechteinhabern mit allen Mitteln verfolgt werden.

Die Kieler Richter schränkten die Nutzung dieser Rechte allerdings in einigen Bereichen ein. Werbeaktionen, bei denen die Anbieter mit "Olympischen Preisen" oder einem "Olympia-Rabatt" warben, stellen nach der Ansicht des Gerichts keine Verletzung der Markenrechte dar. Die Begründung des Gerichts war, dass diese Aktionen nicht dazu dienten, den Kunden ein Sponsoring-Verhältnis vorzutäuschen. Die Aktionen verwendeten zwar eine Anspielung auf die Olympischen Spiele, nach Ansicht der Richter bestand jedoch keine Verwechslungsgefahr, da diese Werbung keine Verbindung zur Olympischen Bewegung oder zu den Olympischen Spielen vortäuscht. Das Aufgreifen von aktuellen Ereignissen des Zeitgeschehens - wie sie die Olympischen Spiele darstellen - ist ein legitimes Vorgehen des Werbenden, um die Aufmerksamkeit zu erregen und bedarf keiner weiteren Lizenzierung.

Urteil des LG Kiel vom 21.06.2012
15 O 158/11
JurPC Web-Dok. 133/2012


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