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Urheberrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Urheberrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Verstoß gegen GPL

Sehen die Lizenzbedingungen einer Open-Source-Software vor, dass eine Bereitstellung an Dritte unter gleichen Bedingungen und unter Angabe des vollständigen Quellcodes erfolgen muss, haftet der Vertreiber der Software bei einem Verstoß gegen die Bedingungen, wenn er die Einhaltung der...
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Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Als eine der führenden inländischen Tonträgerhersteller hatte die Klägerin...
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Gerichtliche Zuständigkeit bei Urhebervermögensrechten

Der EuGH hat erklärt, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU in Fällen der Urheberrechtsverletzung nur für den Schaden zuständig ist, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates aufläuft, zu dem dieses Gericht gehört. Hintergrund war die Klage eines Rechteinhabers mit...
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Fotoklau bei eBay

Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein privater Fotograf, dessen Fotos von dem Beklagten im Rahmen von vier Ebayauktionen...
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Kunstfreiheit Abdruck von Zeitungsartikeln

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 09.11.2010 in einer Berufungssache mit dem Aktenzeichen 6 U 14/10 durch Urteil über die Berechtigung urheberrechtlicher Ansprüche gegen den Verfasser eines Buches entschieden. Klägerin war die Herausgeberin einer regionalen Tageszeitung mit nicht...
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Zulässige Bildniswerbung ohne Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.01.2011 unter dem Aktenzeichen 15 U 133/10 entschieden, dass eine Firma bzw. ein Verlag zwar für ihr Produkt nicht ohne Einverständnis mit einem Foto eines Prominenten werben darf. Dies gelte u.U. auch dann, wenn dieses Foto...
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Kunstausstellung im Online-Archiv

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange urheberrechtlich geschützte Werke bei einer Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung verwendet werden dürfen. In dem konkreten Fall erfolgte die Präsentation über das...
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Streitwert Fotos im Internet

Auf welche Weise auch immer Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zum Beispiel durch das Veröffentlichen fremder Bilder im Internet verletzt werden, so hat der Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch sowohl auf Unterlassung dieser Rechtsverletzung als auch auf Schadensersatz. Für die...
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Filesharing und Auskunftsanspruch

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 27.12.2010 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Damit der Anspruch begründet sein kann, ist daher ein besonders schwerwiegender Eingriff erforderlich, der in die Rechte...
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Unzulässige Microsoft AGB-Klausel

Das OLG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 30.4.2013 eine AGB Klausel des Unternehmens Microsoft als unzulässig ausgewiesen. Kerngedanke dieser Klausel war es, die Weitergabe des Betriebssystems "Windows 8" zu beschränken. Wörtlich hieß es in der Vertragsklausel: "Außerdem sind Sie...
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3.000,- EUR Streitwert bei geklauten Bild auf eBay

Das Oberlandesgericht Köln ging in einem Beschluss von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Es setzte den Streitwert in einem urheberrechtlichen Verfahren über die ungenehmigte Verwendung eines von einer Händlerin im Rahmen ihres eigenen Warenangebots ins Internet gestellten einfachen...
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Löschung urheberrechtlich geschützter Fotos

Zur Erfüllung einer nach Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung reicht es nicht aus, das Foto von der Website zu entfernen. Das Foto muss auch auf dem Server gelöscht werden. Mangelnde rechtliche oder technische Kenntnisse befreien...
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Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im Internet gerichtet war. Dieser einstweiligen Verfügung war bereits eine...
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Streitwertfestsetzung und Disziplinierungsfunktion

Die Parteien streiten um Anwaltskosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Die Klägerin stellt her und vertreibt Jacken unter der Marke Xyz. Zur Bewerbung ihrer Produkte in Katalogen und im Internet verwendet die Klägerin Produktabbildungen, die sich durch eine dreidi-mensionale...
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Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

Das Landgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit dem Recht am eigenen Bild bei Prominenten. Geklagt hatte eine Schauspielerin bzw. Moderatorin. Sie war beim Verlassen einer Entzugsklinik unbemerkt fotografiert worden. Nach der Veröffentlichung des Fotos in einer Zeitschrift wollte sie...
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