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Blog Archive

Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen werden müssen. Überwiege das Informationsinteresse und betreffe dieses...

Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus dem Heilmittelwerbegesetz und den Preisbindungsvorschriften aus dem...

Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung

Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bedeute keine Einwilligung. Dies gelte auch, wenn im Rahmen der...

Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizierung gilt.  Andernfalls liege eine unzulässige Werbung vor.Was ist...

Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Rechteinhaber einen Sperranspruch gegen den Provider geltend machen. Dafür...

Aufschrift auf Bestell-Button

Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift entspreche nicht den besonderen Pflichten im elektronischen...

Abmahnung Paul Neuhaus GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung zu, die die Firma Paul Neuhaus GmbH, Olakenweg 36, 59457 Werl, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.Für seine Paul Neuhaus GmbH mahnt Geschäftsführer Frederic Hoffmann die angeblich rechtswidrige Nutzung von Produktfotos ab. Hierzu heißt es in...

Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop-Betreiber, der den „Gefällt mir“-Button auf seiner Website...

Werbung mit „Das beste und größte LTE-Netz“

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 U 75/18, dass eine Werbung mit selbst in Auftrag gegebenen Testergebnissen unzulässig ist, wenn der Test nach internen Qualitätsstandards ausgewertet wurde. Wird auf der Grundlage dieser Testergebnisse dann das „beste und größte...

Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer

Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem privaten Handyanschluss des Arbeitnehmers eines Konkurrenz-Unternehmens. Der Anruf sei unzulässig, wenn sich der Anrufer zu Beginn des Gesprächs nicht vergewissere, ob der...

Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung

Kästchen zum Anklicken, die auf einer Landingpage das Preisangebot auf bestimmte Personengruppen beschränken, können irreführend sein, wenn sie bereits vorausgewählt und noch dazu klein und blass gestaltet sind. Aber es sei an sich zulässig, über eine Banner-Werbung mit...

Keine versteckten Kosten in Online-Werbung

Das OLG Hamburg entschied, dass in der Internetwerbung für ein Mobilfunkgerät inkl. Handy-Tarif die kompletten Kosten angegeben werden müssen. Lässt der Anbieter in der Werbung Einmalzahlungen außen vor, auf die erst später hingewiesen wird, sei das Angebot wettbewerbswidrig.„iPhone 8 zum...

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.05.2019, dass ein Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter zu haften haben. Das gelte selbst dann, wenn dem Unternehmen der Wettbewerbsverstoß bekannt sei und ihm sogar zugutekomme. Eine Haftung komme nur dann in Betracht,...

Abmahnung Camping Gaz GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Am Eisernen Steg 20, 65795 Hattersheim am Main, sowie der APPLICATION DE GAZ, Route de Brignais, Lieu-dit Le Favier, 69230 Saint-Genis-Laval, Frankreich, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die Camping Gaz (Deutschland) GmbH ein...

Abmahnung TSV 1860 Merchandising GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TSV 1860 Merchandising GmbH, Kolpingring 18, 82041 Oberhaching, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei die TSV 1860 Merchandising GmbH legitimiert, die Markenrechte der TSV 1860 München GmbH & Co. KGaA gerichtlich und außergerichtlich...

Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 27.06.2019, dass ein Versandhändler alte, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen habe. Der Verbraucher dürfe nicht auf Rücknahme-Systeme Dritter verwiesen werden. Zudem müsse er in zumutbarer und einfacher Weise über...
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