Blog Archive

Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen zu beschäftigen. Das Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18 diesbezüglich lautete, dass nicht jede Marken-Verlinkung in dem sozialen Netzwerk als Schleichwerbung anzusehen sei. So sei es...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor.Abgemahnt wird eine angebliche Verletzung der IR-Marke „GLAM“ (Nr....

Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei den Bestandteilen um wesentliche Informationen, welche dem Kunden nicht...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei ausschließlicher Inhaber der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA)...

Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18. Demnach seien beide Zahlungsmethoden vom Anwendungsbereich der Regelung...

In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu gering...

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne eine Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde angeboten werden. Denn diese Information sei eine verpflichtende Information über...

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich der Betroffene per einstweiliger Verfügung dagegen wehren.Sind Postings...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2018, dass für die unerlaubte Nutzung von Fotos, die ein Amateur-Fotograf erstellt hat, ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 EUR ausreichend sei.Wie hoch darf eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafe sein?Kläger war ein...

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Konnektierung der Domain zu unterlassen habe, wenn dessen Domain zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform führe. Der Anspruch sei nicht...

Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in...

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die unionsrechtliche Textilkennzeichen-Verordnung verstoße und daher unzulässig sei. Dies gelte...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Breitenstein gegen den Empfänger der Abmahnung wegen der Verletzung...

In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfür sei, dass beides eine unzulässige Werbung für rezeptpflichtige...

Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon nicht gerechtfertigt sei, wenn das in dem Angebot umfasste Textfeld...

Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene Firma nicht in dem jeweiligen Impressum vermerkt sei, obwohl er sich durch eine...

Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verletzt werde. Die Meldung sei grundsätzlich durch die berechtigten...

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Betriebsweg gegenüber Amazon habe.  Insbesondere sei für die Auskunftserteilung auch nicht die Rechtsabteilung einzuschalten,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, Kerkwitz, durch die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Torsten Fürstenberg gewerblich im Internet mit Legowaren. Diese vertreibe er auf seinem Ebayshop unter dem Verkäufernamen...

Das Landesgericht Würzburg entschied am 27.09.2018, dass auch bei einer zweiten Abmahnung dem Zweitabmahner ausreichende Informationen zum Vorgang zur Verfügung gestellt werden müsse. Denn er müsse beurteilen können, ob die Wiederholungsgefahr bereits aufgrund der ersten...