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Blog Archive

Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

Das Landgericht Dortmund urteilte am 19.08.2020, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR nach neuem Hamburger Brauch angemessen sei, wenn zuvor gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wurde.Wie hoch ist eine Vertragsstrafe zu bemessen?Der Kläger verkaufte über seinen...

Pflicht der Fundstellenangabe bei Testsiegeln

Um Angebote für Kunden attraktiver zu gestalten, bewerben Unternehmen ihre Produkte mit Testsiegeln, die zusätzlich in die Werbung aufgenommen werden. Diese zusätzlichen Angaben müssen für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Demnach ist auch die Angabe einer Fundstelle...

Unzulässiges Werben mit Herstellung in Deutschland

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“, so erweckt dies bei dem Verbraucher den Eindruck, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden. Findet eine tatsächliche Fertigung jedoch im Ausland...

Abmahnung PerfectX OHG

Die PerfectX OHG lässt über den uns im Rahmen von Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versenden. Die PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über die vornehmlich Parfüm und Kosmetik...

Zugang der Erben zum Facebook Benutzerkonto des Erblassers

Dass auch ein digitaler Nachlass den Erben zusteht, hat der BGH bereits im Jahr 2018 entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, juris). Hierzu zählt der Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks, der Anlass für die zugrundeliegende Entscheidung gegeben hat. Demnach muss...

Abmahnung Giffits GmbH

Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus.Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Datenbank des Bundesverbandes der Ökokontrollstellen e.V. dahingehend...

Abmahnung QualityExpert Ltd.

Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus. Nach Angaben in der Abmahnung sei die QualityExpert Ltd. Inhaberin der...

Abmahnung Falk Valentin

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Falk Valentin durch den uns aus anderen Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Falk Valentin über seinen Onlineshop mit Uhren. Mit der Abmahnung wird beanstandet,...

Abmahnung IDO

Uns liegen seit vielen Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen, vor.In diesen Abmahnungen wird standardmäßig zunächst ausgeführt, dass der IDO...

Abmahnung Pink Floyd

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Pink Floyd (1987) Ltd., 71 Queen Victoria Street, EC4V 4BE London, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, durch die Kanzlei Gutsch Schlegel, Hamburg, vor.In der Abmahnung ist zunächst zu lesen, dass die Pink Floyd (1987) Ltd....

Keine Versendung sensibler Daten per Fax

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben Name und Anschrift eines Sprengstoffhändlers auch dessen...

Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dadurch unsachlich beeinflusst werden und sich...

Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigenen Marktwert zu steigern. Dies sei keine Schleichwerbung, da ein eher...

Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere...

Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Versender auslöst. Eine konkrete Beeinträchtigung, die über den als...

Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei. Denn die hohe Zahl überwiegend positiver Bewertungen sei geeignet,...
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