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Ratgeber Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht verständlich erklärt – Ihr Ratgeber für alle Fragen rund um Werbung, Marketing & Co.

Das Wettbewerbsrecht ist für Unternehmer, Selbstständige und auch Verbraucher von zentraler Bedeutung – und zugleich eines der komplexesten Rechtsgebiete. Schon kleine Fehler bei Werbung, Preisgestaltung oder Kundenansprache können teure Abmahnungen nach sich ziehen. Genau hier setzen unsere Ratgeber an: Wir erklären Ihnen praxisnah, worauf es wirklich ankommt und wie Sie rechtliche Fallstricke vermeiden.

Unsere Beiträge decken dabei ein breites Spektrum ab – von irreführender Werbung über Pflichtangaben im Online-Handel, unzulässige Preisaktionen und Greenwashing bis hin zu Fragen der Abmahnung und Unterlassungserklärung sowie zu einstweiligen Verfügungen, Abschlusserkärungen oder Hauptsacheverfahren. Auch aktuelle Entwicklungen wie Dark Patterns im Online-Shop, die Rechtsprechung zu Rabattaktionen oder die Werbung mit Gütesiegeln nehmen wir detailliert unter die Lupe.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich schnell und verständlich über die wichtigsten Themen im Wettbewerbsrecht zu informieren. Unsere Ratgeber sind nicht nur juristisch fundiert, sondern vor allem eines: aus unserer Praxis für die Praxis gemacht.

Impressumspflicht auf Social Media: Abmahnung vermeiden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ein Instagram-Profil ist schnell erstellt. Ein Logo wird hochgeladen, ein kurzer Beschreibungstext ergänzt, ein paar Beiträge werden veröffentlicht, vielleicht noch ein Link zur eigenen Webseite oder zum Online-Shop eingefügt – und schon wirkt der…
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Werbung über WhatsApp – wann ist sie unzulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
WhatsApp ist schnell, direkt und persönlich. Genau darin liegt für Unternehmen der Reiz. Eine Nachricht wird meist innerhalb kurzer Zeit gelesen, landet nicht im Spam-Ordner und wirkt deutlich unmittelbarer als eine klassische E-Mail. Für…
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WhatsApp-Newsletter rechtssicher gestalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
WhatsApp ist schnell, direkt und wird von vielen Menschen täglich genutzt. Genau deshalb ist der Messenger für Unternehmen so attraktiv. Wer Kunden über neue Angebote, Aktionen, Veranstaltungen, Produkte oder Dienstleistungen informieren möchte,…
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Wettbewerbsrecht: Wann liegt Werbung vor? Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sie veröffentlichen einen Beitrag auf LinkedIn, in dem Sie ein eigenes Projekt vorstellen. Oder Sie teilen auf Instagram ein Foto mit einem Produkt, das Sie besonders gelungen finden. Vielleicht binden Sie auf Ihrer Website eine Kundenstimme ein,…
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Skimpflation und Recht: Wann Qualitätsabbau zur Irreführung wird

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sie greifen im Supermarkt zu einem Produkt, das Sie seit Jahren kennen. Die Verpackung sieht fast genauso aus wie immer, der Markenname ist vertraut, der Preis ist sogar noch einmal gestiegen. Erst zu Hause fällt auf: Der Geschmack ist anders, die…
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Werbung mit Bildern im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und kann gleichzeitig erhebliche rechtliche Risiken auslösen. Gerade im Onlinehandel, im Social-Media-Marketing und auf Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Instagram oder TikTok gehören Bilder zum Alltag.…
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Shrinkflation und Recht: Wann Packungen unzulässig sind

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sie greifen im Supermarkt ganz selbstverständlich zu einem Produkt, das Sie seit Jahren kennen. Die Farbe der Verpackung ist dieselbe, das Design wirkt vertraut, auch die Platzierung im Regal scheint unverändert. Erst beim genaueren Hinsehen fällt…
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Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Risiken

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Wer im Markt auftritt, lebt nicht nur von guten Produkten oder Dienstleistungen, sondern auch davon, dass Spielregeln eingehalten werden. Genau hier setzt der Unterlassungsanspruch an: Er ist in vielen Fällen das schärfste und zugleich praktischste…
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Produktverpackungen rechtssicher gestalten: Kennzeichnung, VerpackG, Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Viele Unternehmen behandeln die Verpackung primär als Designfrage: Farben, Haptik, Wiedererkennung. Juristisch ist sie aber häufig Teil Ihres „Auftritts am Markt“ und damit ein zentraler Risikofaktor. Der Grund ist simpel: Die Verpackung ist oft das…
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Influencer und Recht: Das müssen Sie rechtlich beachten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sie veröffentlichen ein Reel zu einem neuen Produkt. Das Video wirkt spontan, authentisch und nahbar. Sie markieren die Marke, setzen einen Link in die Story und nennen vielleicht noch einen Rabattcode. Die Reichweite steigt, die Kommentare laufen…
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Vorbeugende Unterlassungserklärung: Wann sinnvoll – und welche Risiken drohen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sie merken, dass etwas „kritisch“ sein könnte: eine Werbeaussage, ein Bild auf der Website, eine Produktbezeichnung, ein Social-Media-Post. Vielleicht hat ein Wettbewerber bereits auffällig reagiert, ein Kunde hat nachgehakt oder Sie haben selbst…
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Google Ads und Wettbewerbsrecht – Leitfaden für Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Google Ads gehört für viele Unternehmen zu den wichtigsten Marketinginstrumenten. Kaum ein anderer Kanal ermöglicht es, gezielt kaufbereite Nutzer im entscheidenden Moment anzusprechen. Gleichzeitig ist Google Ads rechtlich hochsensibel.…
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Look-alikes: Was ist erlaubt? Wann droht eine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Look-alikes sind im Markt kein Randphänomen. Sie begegnen Ihnen im Supermarktregal genauso wie beim schnellen Scrollen durch Social Ads. Ein Produkt wirkt „vertraut“, die Verpackung erinnert an einen bekannten Marktführer, der Name klingt ähnlich,…
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Widerrufsbutton Pflicht: Neue Anforderungen für Webseiten und Onlinehändler

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Der Onlinehandel ist seit Jahren von einer zunehmenden Regulierung geprägt. Gesetzliche Neuerungen sollen den Verbraucherschutz stärken und zugleich für klarere Abläufe beim Abschluss und bei der Beendigung von Verträgen sorgen. Eine dieser…
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E-Commerce Pflichten 2026 – Widerrufsbutton, Gewährleistungs- und Garantielabel

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Für das Jahr 2026 stehen im E-Commerce mehrere rechtliche Neuerungen an, die Onlinehändler vor zusätzliche Anforderungen stellen. Insbesondere rücken der Widerrufsbutton, das Gewährleistungs- und das Garantielabel in den Fokus. Daneben treten…
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Rechtsverstöße in der Werbung – Wer haftet? Praxisleitfaden für Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Werbung und Marketing sind für viele Unternehmen ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Aktionen müssen schnell umgesetzt werden, Preise attraktiv erscheinen und Kampagnen über verschiedene Kanäle hinweg funktionieren. Gerade im Handel ist der Druck…
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Werbung gegenüber Kindern – Kaufaufforderungen an Kinder rechtssicher bewerten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Kinder sind für Werbung besonders empfänglich. Das liegt weniger daran, dass sie „leichter zu überzeugen“ wären, sondern daran, dass sie Werbebotschaften oft anders verarbeiten als Erwachsene: schneller, emotionaler und häufig ohne die gleichen…
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Geschäftsgeheimnis im gewerblichen Rechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Unternehmen leben von ihrem Wissen. Technische Entwicklungen, strategische Entscheidungen und interne Abläufe bilden häufig die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Gelangen solche Informationen nach außen, kann dies erhebliche Folgen haben. Der…
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Unverbindliche Preisempfehlung – Was Sie beachten sollten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die unverbindliche Preisempfehlung begegnet Ihnen im Alltag ständig. Sie kaufen ein Elektrogerät, ein Kosmetikprodukt oder ein Spielzeug und sehen neben dem Verkaufspreis einen höheren, durchgestrichenen Betrag mit dem Hinweis „UVP des…
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Notice and Take Down: Rechtsverstöße schnell entfernen lassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Das Internet ist längst zu einem zentralen Marktplatz für Inhalte, Produkte und Dienstleistungen geworden. Unternehmen präsentieren sich auf eigenen Webseiten, auf Online-Marktplätzen und in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig werden dort Bilder,…
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Gewinnspiele rechtssicher gestalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Gewinnspiele wirken auf den ersten Blick harmlos: Ein paar attraktive Preise, eine kurze Aktion in Ihrem Online-Shop oder auf Instagram – und schon steigt die Aufmerksamkeit Ihrer Zielgruppe. Viele Unternehmen setzen Gewinnspiele gezielt ein, um…
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Geschäftlicher Verkehr im Marken- und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ob Online-Shop, Social-Media-Auftritt oder klassisches Ladengeschäft: Im Marken- und Wettbewerbsrecht beginnt fast alles mit derselben Frage – handeln Sie hier „im geschäftlichen Verkehr“ oder nicht? Von der Antwort hängt in vielen Konstellationen…
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EmpCo-Richtlinie: Greenwashing-Risiken für Unternehmen ab 2026

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Nachhaltigkeit verkauft. Begriffe wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig produziert“ finden sich inzwischen in nahezu jeder Branche – vom Energieversorger über Mode-Labels bis hin zu Banken und Versicherern. Viele Verbraucher…
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TikTok Shop rechtssicher: Rechtliche Pflichten für Händler

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
TikTok war ursprünglich eine Plattform für kurze, unterhaltsame Videos. Mit dem TikTok Shop hat sich das grundlegend verändert: Plötzlich können Nutzer nicht nur Inhalte anschauen, sondern Produkte direkt aus Videos, Livestreams oder einem eigenen…
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Werbung mit Gütesiegeln und Zertifikaten: Was ist erlaubt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Gütesiegel und Zertifikate wirken wie ein Abkürzer zum Vertrauen. Ein bekanntes Prüfzeichen nimmt Ihren Kundinnen und Kunden einen Teil der Bewertungsarbeit ab: „Jemand Unabhängiges hat hingeschaut“ – genau dieser Eindruck kann die Kaufentscheidung…
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Gesundheitsbezogene Werbung: Was erlaubt ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Gesundheitsbezogene Werbung verspricht viel – Vertrauen, Orientierung und im besten Fall das gute Gefühl, das Richtige für die eigene Gesundheit zu tun. Gleichzeitig bewegt sie sich in einem besonders sensiblen Rechtsrahmen. Hier entscheidet nicht…
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Mitbewerber im Wettbewerbsrecht: Definition, Abgrenzung, Praxis

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ob eine Abmahnung trägt, ein Unterlassungsanspruch greift oder ein Eilantrag Aussicht auf Erfolg hat, entscheidet sich oft an einer Vorfrage: Besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis? Ohne Mitbewerbereigenschaft fehlt regelmäßig die…
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Herkunftstäuschung im Wettbewerbsrecht – Praxisleitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Herkunftstäuschung begegnet Unternehmen an vielen Stellen des Marktes – im Regal, im Online-Shop, auf Social Media und in Werbekampagnen. Schon kleine Gestaltungsentscheidungen können beim Publikum den Eindruck wecken, ein Produkt stamme von einem…
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Schleichwerbung und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Grenze zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung verläuft heute oft schmal. Unternehmen arbeiten mit Influencern zusammen, Medienhäuser bieten native Advertising an, und selbst interne Kanäle wie Unternehmensblogs oder LinkedIn-Posts enthalten…
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Werbung auf Social Media kennzeichnen: Recht & Praxis

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Social Media ist längst mehr als ein Ort für persönliche Eindrücke. Feeds, Stories und Reels sind zu Schaufenstern geworden, in denen Produkte, Dienstleistungen und Marken in Sekundenschnelle Reichweite bekommen. Was nach spontaner Empfehlung…
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Unclean Hands im Wettbewerbsrecht – Bedeutung und Praxisfälle

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Der Begriff „Unclean Hands“ stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis. Übersetzt bedeutet er „unsaubere Händen“. Gemeint ist damit, dass jemand, der sich selbst rechtswidrig oder unlauter verhält, nicht auf die Hilfe der Gerichte zählen…
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Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht – Wer darf abmahnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Das Wettbewerbsrecht dient in erster Linie dazu, einen fairen und unverfälschten Markt zu gewährleisten. Es soll sicherstellen, dass sich Unternehmen nicht durch unlautere Geschäftspraktiken einen Vorteil verschaffen und dadurch sowohl Mitbewerber…
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Kündigung einer Unterlassungserklärung – Chancen, Grenzen und Risiken

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Unterlassungserklärung ist ein zentrales Instrument im sog. gewerblichen Rechtsschutz (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Sie soll Rechtsstreitigkeiten vermeiden, Wiederholungsgefahren ausschließen und gerichtliche…
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Irreführende Blickfangwerbung vermeiden: Leitfaden für rechtssichere Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
1. Einleitung: Die Macht des ersten Eindrucks Werbung lebt von Aufmerksamkeit. In Zeiten von Reizüberflutung, kurzen Aufmerksamkeitsspannen und harter Konkurrenz setzen Unternehmen gezielt auf sogenannte Blickfangwerbung. Mit auffälligen…
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Amazon Infringement Verfahren – Rechte wahren auf Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Amazon ist für viele Online-Händler nicht einfach nur ein zusätzlicher Vertriebskanal – es ist der Marktplatz schlechthin. Mit weltweit über 300 Millionen aktiven Kundenkonten und täglich Millionen von Transaktionen bietet die Plattform enorme…
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Trennungsgebot im Werberecht – eine rechtliche Betrachtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Warum ist das Thema „Trennungsgebot im Werberecht“ aktuell und relevant? Das Werberecht erlebt durch die Digitalisierung der Medienwelt eine regelrechte Renaissance. Nie zuvor wurden Verbraucher täglich so intensiv mit Werbung konfrontiert, wie es…
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Testimonialwerbung – was ist rechtlich zu beachten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Zwischen Vertrauen und Verantwortung – Was hinter Testimonialwerbung steckt „Ich benutze dieses Produkt seit Jahren – und bin begeistert!“ Was wie ein spontaner Erfahrungsbericht klingt, ist oft Teil einer strategisch geplanten Werbekampagne: der…
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Aktive und passive Wettbewerbsverbote - Das müssen Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Was versteht man unter Wettbewerbsverboten? Ein Wettbewerbsverbot ist eine rechtliche Regelung, die es einer Person untersagt, in einem bestimmten Zeitraum und geografischen Gebiet mit einem Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Diese Regelungen…
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Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkung - Das müssen Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Einführung: Warum Wettbewerbsrecht jeden betrifft Kaum ein Unternehmen, ob Großkonzern oder mittelständischer Betrieb, kommt heute ohne Berührungspunkte mit dem Kartellrecht aus. Und doch haftet diesem Rechtsgebiet oft ein Stigma an: zu…
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Neue Regeln für Preiswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Prozentangaben unter Druck: Werbung mit Streichpreisen muss transparenter werden. EuGH und LG Düsseldorf setzen klare Grenzen für Streichpreise und Prozentangaben – Verbraucher sollen wieder nachvollziehen können, was ein Angebot wirklich wert…
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Rechtsirrtümer im Wettbewerbsrecht - Das sollten Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Irren ist menschlich – aber im Wettbewerbsrecht oft teuer Werbung mit einem „Testsieger“-Siegel ohne Quellenangabe, ein vorschneller Kommentar über den Mitbewerber auf Social Media oder eine fehlende Kennzeichnung bei einem vermeintlichen…
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Abmahnung im Wettbewerbsrecht - das müssen Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht – Alles Wichtige in einem Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? In unserem Leitfaden zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht erfahren Sie alles…
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Ratgeber zur Preisangabenverordnung (PAngV)

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, Sie entdecken ein scheinbar günstiges Angebot in einem Online-Shop oder einem Geschäft. Doch sobald Sie den Kauf abschließen möchten, tauchen plötzlich zusätzliche Versandkosten, Bearbeitungsgebühren oder weitere versteckte…
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Reaktion auf Abmahnung - Das müssen Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Eine Abmahnung ist weit mehr als nur ein formelles Schreiben – sie ist ein Weckruf, der Unternehmer und Selbstständige unerwartet mitten ins Geschehen zieht. Wenn ein Wettbewerber, ein Verband oder ein anderer Marktteilnehmer Ansprüche geltend…
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Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht – Das sollten Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in einem hart umkämpften Markt – jeder Schritt zählt, und schon ein kleiner Fehltritt kann gravierende Folgen haben. In dieser dynamischen Umgebung fungiert die Abmahnung als erster, aber…
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Negative Feststellungsklage – Alles Wichtige in einem Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten Sie eine Abmahnung. Man wirft Ihnen vor, das Urheberrecht verletzt zu haben, und fordert Sie auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und möglicherweise sogar Schadensersatz zu zahlen. Doch tief in Ihrem…
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Vergleichende Werbung: Erlaubt oder verboten? Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Vergleichende Werbung ist ein mächtiges Marketinginstrument. Sie ermöglicht es Unternehmen, ihre Produkte direkt mit denen der Konkurrenz zu vergleichen und eigene Stärken gezielt hervorzuheben. Doch der Grat zwischen einem zulässigen, objektiven…
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Modifizierte Unterlassungserklärung: Das sollten Sie wissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, Sie öffnen Ihre E-Mails oder den Briefkasten – und finden eine Abmahnung vor. Auf den ersten Blick ein formelles Schreiben, doch bei genauerer Betrachtung stellen Sie fest: Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…
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Werbung mit CE / GS / TÜV- Zeichen. Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit – das sind die Schlagworte, die Verbraucher mit Prüfzeichen wie TÜV, GS oder CE verbinden. Unternehmen nutzen diese Kennzeichnungen in der Werbung, um das Vertrauen ihrer Kunden zu stärken und sich von der…
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Fristverlängerung bei Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz - Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten an einem Freitagabend eine Abmahnung. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet bereits am Montagmorgen um 9:00 Uhr. Ein ganzes Wochenende bleibt Ihnen also, um eine rechtliche…
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Alleinstellungswerbung und Spitzenstellungswerbung: Irreführende Werbung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ob „Deutschlands Nummer 1“, „die beste Versicherung“ oder „das sicherste Auto aller Zeiten“ – Superlative in der Werbung haben eine enorme Anziehungskraft. Sie erzeugen Aufmerksamkeit, wecken Vertrauen und verleihen Marken eine besondere…
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Wiederholungsgefahr - Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ein einzelner Fehltritt kann weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur in moralischer Hinsicht, sondern vor allem auch juristisch. Im gewerblichen Rechtsschutz ist es nicht die Tat allein, die zum Problem wird, sondern die Gefahr ihrer…
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Erstbegehungsgefahr - Alles was Sie wissen müssen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Stellen Sie sich vor, ein Konkurrent kündigt an, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen, das Ihre geschützten Rechte verletzen könnte. Noch ist nichts passiert – doch die Gefahr ist real. Können Sie rechtlich einschreiten, bevor der Schaden…
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Einstweilige Verfügung: Was Sie jetzt tun sollten

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Der Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt für viele Betroffene eine überraschende und oft belastende Situation dar, die schnelles und gut durchdachtes Handeln erfordert. Als ein wichtiges Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes ermöglicht…
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Handlungspflichten beim Unterlassungsanspruch: Rechte und Pflichten bei der Unterlassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Was tun, wenn Ihre Rechte verletzt werden? Ob unerlaubt genutzte Marken, beleidigende Äußerungen oder das unbefugte Verbreiten geschützter Inhalte – solche Eingriffe sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch gravierende Folgen haben. Der…
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Fliegender Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Diskussion um den fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht hat durch die Reform des § 14 UWG im Dezember 2020 erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung einen Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands…
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Aufbrauchsfrist - ein Leitfaden im gewerblichen Rechtsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Aufbrauchfrist stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Interessen von Rechteinhabern und Verpflichteten in einem rechtlich und wirtschaftlich ausgewogenen Verhältnis zu halten. Sie bietet dem Verpflichteten die Möglichkeit, eine beanstandete…
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Neuer Hamburger Brauch - Ein Leitfaden zu Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Unterlassungserklärungen spielen eine zentrale Rolle im deutschen Recht, insbesondere im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht. Sie dienen dazu, Streitigkeiten über rechtswidriges Verhalten zu beenden, ohne ein langwieriges Gerichtsverfahren…
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Schutzschrift - Eine Übersicht inkl. Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Schutzschrift ist ein essenzielles Instrument des präventiven Rechtsschutzes, das speziell in Fällen drohender einstweiliger Verfügungen von großer Bedeutung ist. Insbesondere in Bereichen wie dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Presserecht…
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Ordnungsmittel - Ein Leitfaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ordnungsmittel sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Zivilprozessrechts und dienen der Durchsetzung gerichtlicher Anordnungen, wie beispielsweise einstweiliger Verfügungen oder Unterlassungsurteilen. Sie werden eingesetzt, wenn ein Schuldner…
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was Sie vor der Unterschrift wissen müssen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Haben Sie eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erhalten? Dieses juristische Instrument spielt eine zentrale Rolle bei der außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und der Vermeidung…
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Abschlusserklärung und Abschlussschreiben: Alles was Sie wissen müssen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Die Abschlusserklärung ist ein unverzichtbares Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes, das es ermöglicht, Rechtsstreitigkeiten schnell und effizient zu klären, ohne ein kostspieliges und zeitaufwendiges Hauptsacheverfahren durchlaufen zu…
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Neue Regelungen zur Produktsicherheit ab dem 13.12.2024

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben. Die neue Verordnung tritt anstelle der EU-Richtlinie…
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Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich | Aktuell
Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. Verpackungsgesetz Gegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor sie mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr…
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Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in…
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Gesetz für faire Verbraucherverträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft…
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Onlinehandel mit Messern

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Das Angebot von Messern im Internet ist vielfältig. Sowohl in Onlineshops von Fachhändlern als auch auf den gängigen Handelsplattformen wie eBay, Amazon & Co. können Interessenten Messer in nahezu jeder denkbaren Variante kaufen. Die Palette…
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Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlauf gebracht werden bei einem…
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Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Bereits in der Vergangenheit hatten wir bereits über die Button-Lösung und somit auch über die richtige Beschriftung des Bestell-Buttons mehrfach berichtet. Immer wieder sorgt aber genau diese Beschriftung des Bestell-Buttons für Irritationen und…
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Anforderungen an Geld-zurück-Garantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft. Eine solche Verkaufsförderungsmaßnahme muss aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmte Regularien…
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Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Am 25.10.2011 wurde die Verordnung EU Nr. 1169/2011 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erlassen. Die Verordnung regelt die Informationspflichten bzw. Kennzeichnungspflichten in Bezug auf Lebensmittel und gilt ab dem 13.12.2014. Die…
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Audiokopfhörer richtig kennzeichnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal…
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Preiswerbung: Werbung mit Preisen aber richtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Ein Produkt zum Schnäppchenpreis, ein durchgestrichener Originalpreis oder eine „Nur heute gültig!“-Aktion – Preiswerbung ist überall. Sie lockt Kunden an, beeinflusst Kaufentscheidungen und kann den Umsatz eines Unternehmens erheblich steigern.…
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Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wollen wir nachstehend beantworten. Übersicht: Für was gilt das Batteriegesetz? Was sind Batterien? Was ist ein…
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Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich | Aktuell
Neue Regelungen für den Online-Handel durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Insbesondere für Händler im Fernabsatz wird sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 rechtlich einiges ändern.  Mit dem…
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Leitfaden Grundpreisangabe

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich | Aktuell
  Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich die Grundpreisangabe an den…
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Abmahnfalle Facebook?

| Rechtsanwalt Frank Weiß | Aktuell
In der Vergangenheit häufen sich in unserer Kanzlei Abmahnungen in Bezug auf die Plattform Facebook. Angesichts der Tatsache, dass sich das soziale Netzwerk Facebook einer stetig wachsenden Beliebtheit erfreut, wird sich dieser Trend unserer Meinung…
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Europäische Textilkennzeichnungsverordnung

| Aktuell
Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales Gesetz um.  Durch das…
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Aktuelles

Abmahnung Cartier (Richemont)
| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der aktuellen Praxis zeigt sich, dass Abmahnungen im Bereich Cartier / Richemont weiterhin ausgesprochen werden – allerdings häufig durch andere Kanzleien und mit teilweise veränderter rechtlicher Argumentation im Vergleich zu älteren bekannten…
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Impressumspflicht auf Social Media: Abmahnung vermeiden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Instagram-Profil ist schnell erstellt. Ein Logo wird hochgeladen, ein kurzer Beschreibungstext ergänzt, ein paar Beiträge werden veröffentlicht, vielleicht noch ein Link zur eigenen Webseite oder zum Online-Shop eingefügt – und schon wirkt der…
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Werbung über WhatsApp – wann ist sie unzulässig?
| Rechtsanwalt Frank Weiß
WhatsApp ist schnell, direkt und persönlich. Genau darin liegt für Unternehmen der Reiz. Eine Nachricht wird meist innerhalb kurzer Zeit gelesen, landet nicht im Spam-Ordner und wirkt deutlich unmittelbarer als eine klassische E-Mail. Für…
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Bilder von Kindern in Social Media: Was ist erlaubt?
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein lachendes Kind am Strand. Der erste Schultag. Das stolze Foto nach dem Fußballturnier. Ein kurzer Clip aus dem Kinderzimmer, weil die Situation gerade lustig, rührend oder besonders niedlich wirkt. Solche Momente entstehen im Familienalltag…
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