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Blog Archive

Nutzung der Kamerafunktion am Steuer ist verboten

Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des Betroffenen, auf Kosten des Betroffenen, als unzulässig erklärt.Am 28.05.2015 wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eine Mobil- oder Autotelefons als...

Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung

Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 21 O 2104/15 entschieden, dass ein Händler die verschiedenen Geräte einer Einbauküche jeweils mit einer genauen Typenbezeichnung versehen muss.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,...

Zum Begriff der Schmähkritik

Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine beleidigende Äußerung darf nicht vorschnell als Schmähkritik eingeordnet werden, da die verfassungsrechtlich garantierte freie Meinungsäußerung durch diese Einordnung...

Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten der Verbraucher gehen. Diese müssen bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen werden, dass gesetzliche Verbraucherschutzregelungen im Heimatland als Mindeststandards gelten,...

Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschieden, dass eine Firma nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Mitarbeiter haftet, denen sie einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Firma (bzw. der Inhaber...

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze

Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin von ihrem Schöffenamt gemäß § 51 Abs. 1 GVG beschlossen.Für die Enthebung vom Schöffenamt ausschlaggebend waren mehrere von der Schöffin via Facebook verbreitete Postings...

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

Gegenstand des Verfahrens ist „Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ und die geänderte EU-Verordnung Nr. 1047/2012. Kommerzielle Mitteilungen über...

Versandkosten für Altöl-Rücksendung

Verbraucher müssen die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Onlinehändler selber tragen, da § 8 AltölV besagt, dass der Grundsatz der Kostenfreiheit ausschließlich für Altöl Anwendung findet, das zuvor bei dem jeweiligen Händler gekauft wurde und vor Ort abgegeben...

Abmahnung Udo Koch

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Koch, An der Alten Kirche 108, 48165 Münster, vertreten durch die Rechts- & Steuerkanzlei Norbert Berg, Kerstingkamp 5, 48159 Münster bzw. Königsstr. 22/23, 48143 Münster, vor. Die Abmahnung ist unterzeichnet durch einen Rechtsanwalt...

Begrenzung des Onlineshops nur auf Unternehmer

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, wann sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer richtet. Die Ausgestaltung des Internetauftritts und die damit verbundenen gesetzlichen Informationspflichten unterscheiden sich maßgeblich von denen eines Onlineshops, der sein Angebot...

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verkäufer durch Verwendung einer „Spaßbieter“-Klausel in seinem Angebot auf eBay jedenfalls dann vom Höchstbietenden keine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn dieser wegen Gründen vom Kaufvertrag zurücktritt, die zumindest nicht...

Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung

Musik bereichert das Leben. So wundert es auch nicht, dass kaum eine Veranstaltung ohne Musik stattfindet. Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für Parteiveranstaltungen. Aber was, wenn die Musiker fürchten, die Verwendung ihrer Werke könnte sie mit den politischen Ideen der...

0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß

Das Landgericht Köln hatte in einem Rechtsstreit wegen einer Urheberrechtsverletzung dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen die ablehnende Entscheidung hatte er sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er beim OLG Köln teilweise Erfolg hatte.In dem zugrunde liegenden...

Internetrecherche des Gerichts als Schätzgrundlage

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann.Der Antragsteller hat eine Halle des Antragsgegners in einem Gewerbegebiet gemietet und hat dort eine...

Abmahnung Andre Röben

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Onlinehändlers Andre Röben, vertreten durch seine in Berlin ansässigen Rechtsanwälte Segelken & Suchopar, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Andre Röben einem eBay-Händler vorwerfen, E-Zigaretten und Zubehör, insbesondere sog. Liquids,...

Abmahnung Günther Dahms

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil für Herrn Günther Dahms vor. Vorwurf der Abmahnung ist die Verletzung der Marke „COAST“ zum Nachteil des Markeninhabers Günther Dahms. Konkret wird die unberechtigte Verwendung des...
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