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Verwendung von erstrittenen Vorschusszahlungen des Bauträgers zur Mängelbeseitigung


In einer Eigentumswohnanlage sollten Baumängel beseitigt werden, wie es in einer Versammlung der Eigentümer gefordert wurde. Die Eigentümer setzten ihre Ansprüch gegen einen Bauträger durch, der einen Vorschuss einklagte. Im Anschluss daran wurde darüber gestritten, wie wie der Betrag verwendet werden solle.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass der Betracg zweckgebunden einzusetzen sei. Wenn sich die Gemeinschaft mit dem Bauträger jedoch vergleichsweise zur Zahlung einer Abgeltungsbetrages für Gewährleistungsansprüche einigt, gelte dies nicht. Vielmehr sei dann offen, wie der Betrag eingesetzt werde, seine Verwendung müsse in einer neuen Versammlung beschlossen werden. Auch eine Auszahlung an die Eigentümer sei möglich.

 

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2013

14 S 4070/12 WEG

WuM 2013, 312

MietRB 2013, 120


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