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Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage der Barkaution auch im gewerblichen Mietverhältnis


Die Frage, ob ein gewerblicher Vermieter, der eine vereinbarte Barkaution erhalten hat, zu einer von seinem Vermögen getrennten Anlage dieser Barkaution verpflichtet ist, wurde bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt und daher von den Instanzen recht unterschiedlich entschieden.

Als gesichert gilt jedenfalls, dass § 551 Abs. 3 BGB, welcher dazu dient, den Rückzahlungsanspruch des Mieters von Wohnräumen vor dem Gläubigerzugriff bei einem ggf. insolventen Vermieter zu schützen, auf Mieter von Gewerberäumen nicht direkt und auch nicht analog anzuwenden ist.

Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts (LG) Aurich ist jedoch eine Anlage der Barkaution auf ein Treuhandkonto verpflichtend. Das LG folgt hier den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegungen und berücksichtigt den Kautionszweck für den Vermieter.

Das LG führt weiter aus, dass sich die Interessen der Beteiligten eines Gewerberaummietverhältnisses nicht grundlegend unterschiedlich zu derjenigen eines Wohnraummietverhältnisses unterscheiden. In beiden Fällen habe der Mieter ein schützenswertes Interesse an der getrennten Anlage nebst deren Nachweis durch den Vermieter.

 

Urteil des LG Aurich vom 21.12.2012

2 O 493/12

MietRB 2013, 113

MDR 2013, 511


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