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Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Mietsicherheit übergebenen Sparbuchs


Nach drei Jahren verjährt der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung seiner bei Einzug geleisteten Kaution. Die Dreijahresfrist beginnt nach einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Auszug, in dem üblicherweise die Schlussabrechnung erstellt wird. Diese Regelung gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg auch für ein Sparbuch, das dem Vermieter als Sicherheit überlassen worden war. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss das Sparbuch nicht mehr herausgegeben werden.

Beschluss des LG Oldenburg vom 11.02.2013

4 T 93/13

Grundeigentum 2013, 623

 


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