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Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

Unberechtigte Mietminderung kann eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Folge haben


Soll es aufgrund eines Zahlungsverzugs zu einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses kommen, muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass der Zahlungsrückstand durch den Mieter selbst zu vertreten ist. Hat der Mieter die Zahlung wegen eines angeblichen Mangels gekürzt - im vorliegenden Fall ging es um Schimmelpilzbildung -, den der Mieter selbst falsch eingeschätzt hat, ist durchaus von einem Verschulden des Mieters auszugehen. Im Zweifelsfall hat ein Mieter die Möglichkeit, die zu zahlende Miete nur unter Vorbehalt zu entrichten. So hat er weiterhin die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung seiner Ansprüche, ist hier aber nicht dem Risiko einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter ausgesetzt.

Urteil des BGH vom 11.07.2012
VIII ZR 138/11
MDR 2012, 1084


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