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Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig


Ein Mieter hatte mehrere Monate seine Miete nicht gezahlt. Trotzdem war der Vermieter bereit, keine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn eine neue, in der Höhe unbegrenzte Bürgschaft hinterlegt würde. Zuvor hatte sich der Vermieter die ausstehende Miete über die Auflösung des Kautionskontos gesichert. Eine neue Bürgschaftserklärung wurde daraufhin vom Mieter vorgelegt. Im Laufe der Zeit traten jedoch erneut Zahlungsrückstände auf, die eine Höhe von mehr als 6.000 Euro erreichten. Als Bürge war der Bruder des Mieters eingesprungen, der nun vom Vermieter haftbar gemacht wurde. Dieser verwies jedoch auf den Paragraphen 551 Abs. 1 u. 4 BGB. Danach ist eine Mietsicherheit nur in einer Höhe von drei Monatsmieten zulässig.

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch anders. Die Richter halten die Begrenzung einer Mietsicherheit auf die allgemein üblichen 3 Monatsmieten dann nicht mehr für anwendbar, wenn die Bürgschaft ausgesprochen wurde, um eine drohende Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen zu vermeiden. In diesem Falle wäre eine Begrenzung auch für den Mieter selbst von Nachteil, weil ohne eine zusätzliche Sicherheit eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne rechtliche Bedenken ausgesprochen werden könnte.

Urteil des BGH vom 10.04.2013

VIII ZR 379/12

MDR 2013, 641

Grundeigentum 2013, 673


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