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Unangemessene Kleinreparaturklausel


In vielen standardisierten Mietvertragsformularen sind Klauseln enthalten, die den Mieter verpflichten, kleinere Reparaturen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Üblicherweise werden die Obergrenzen für derartige Kleinreparaturen mit Beträgen zwischen 75 und 100 Euro festgesetzt.

Werden diese Grenzen überschritten, wird damit die gesamte Kleinreparaturklausel unwirksam. Auch eine nachträgliche Anpassung des Betrages an durch die Rechtsprechung akzeptierte Grenzen ändert nichts an der Unwirksamkeit. Das Amtsgericht Bingen sah in einem Fall eine nicht zulässige Benachteiligung des Mieters darin begründet, dass er Kosten in einer Höhe bis zu 120 Euro allein übernehmen sollte.

Urteil des AG Bingen vom 04.04.2013

25 C 19/13

WuM 2013, 349


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