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Umlageberechnung bei neu eingeführten Kosten der Wasserzähler


Das Landgericht (LG) in Berlin hat in einem Urteil vom 27.02.2013 entschieden, dass die Grundgebühr für Wasserzähler in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss auch dann nach Nutzungsfläche abgerechnet werden kann, wenn im Mietvertrag vereinbart war, dass die Umlage für die Wasserkosten nach Verbrauch erfolgen soll.

Wenn im Vertrag lediglich geregelt ist, dass der Mieter die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu der Bestimmung des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung tragen muss, so fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung zur Umlage der Grundkosten der Wasserversorgung. Dann darf der Vermieter die Abrechnungsart nach billigem Ermessen bestimmen.

 

Urteil des LG Berlin vom 27.02.2013

25 S 75/12

Grundeigentum 2013, 484


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