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Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung


Im Revisionsverfahren bestätigte der BGH einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss, nach dem die Fortführung eines von der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigten Betriebs eines Tagesmutter-Nests rechtmäßig ist. 

In einem Mehrwohnungshaus war es zum Streit über die in einer der Wohnungen von der Wohnungsmieterin mit Erlaubnis der beiden Wohnungseigentümer betriebenen Kleinkinder-Tagespflegestelle gekommen. Wegen der gewerblichen Nutzung dieser Wohnung durch die Tagesmutter hatte eine andere Wohnungseigentümerin unter Hinweis auf die bestehenden Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses auf Unterlassung geklagt. Das entscheidende Landgericht war der Klage gefolgt. 

Der angerufene BGH vertrat die Ansicht, dass sich die Begründetheit des Unterlassungsbeschlusses bereits aus einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft ergeben hatte. Am 28. September 2009 hatte die Eigentümergemeinschaft per Beschluss den betreffenden Wohnungseigentümern untersagt, ihre Wohnung als Tagespflegestelle nutzen zu lassen. Da dieser Beschluss nicht angefochten worden ist, ist er auch rechtsverbindlich geworden. Vor diesem Hintergrund spielt die Frage, ob die Hausverwalterin rechtmäßig ihre Zustimmung für die Pflegestelle verweigert habe, keine rechtliche Rolle. Von Belang sei lediglich das von der Hauseigentümergemeinschaft beschlossene Verbot. 

Bei der Ausführung seiner Entscheidung stellte der BGH fest, dass in einer Mietwohnung gegen Entgelt ausgeübte Tagesmuttertätigkeiten mit bis zu fünf Kleinkindern gemäß der Teilungserklärung als „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Wohnung“ anzusehen sei. Daher sein diese Tätigkeit von genehmigungsfreien Gefälligkeits-Betreuungen auf Verwandtschafts-, Freundschafts- oder Nachbarschaftshilfebasis ohne Entgeltcharakter zu unterscheiden. Gewerbliche oder berufliche Tagesmuttertätigkeit setzt nach Ansicht des BGH die Zustimmung durch Verwalter oder Hauseigentümergemeinschaft voraus, da eine solche erwerbsorientierte Nutzung der Wohnung im Gegensatz zur unentgeltlichen Betreuung fremder Kinder über den originären Wohnzweck hinaus geht. 

Die beklagten Eigentümer haben sich bisher nicht um eine durchaus mögliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer für das Tagesmutter-Projekt bemüht. Es bleibe ihnen natürlich aber weiterhin der Weg offen, durch Überzeugungsarbeit die nötige Mehrheit im Gremium der Wohnungseigentümer für die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag aufzubauen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft könne dann bei Berücksichtigung der konkreten Tatsachenlage und der einschlägigen Wertungen des § 22 Ia BImSchG sowie gegebenenfalls unter Erteilung von Auflagen möglicherweise positiv entscheiden. Solange allerdings keine solche Zustimmung erteilt sei, sei der Untersagungsbeschluss bezüglich der Tagesmuttertätigkeit bindend. 

13.07.2012 - V ZR 204/11 Bundesgerichtshof


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