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Schutz gegen beeinträchtigenden Balkonanbau im Eilverfahren


Schon allein die Ankündigung eines Vermieters, eine Außenmodernisierung durch den Anbau eines Balkons vorzunehmen, kann eine Besitzstörung für den Mieter darstellen, die dieser nicht hinnehmen muss, sondern sich gegen sie mit einer einstweiligen Verfügung wehren kann. Dies gelte jedenfalls dann, so das Landgericht (LG) Berlin, wenn mit der baulichen Maßnahme eine Beeinträchtigung durch Lärm und Staub verbunden ist. Der Mieter hat einen Anspruch auf Unterlassung. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Dulden der Modernisierung dem Vermieter zusteht. Der Vermieter müsse sich darauf verweisen lassen, 

eine Klage auf Duldung zu erheben, sofern der Mieter sich nicht einverstanden erklärt hat.

 

Urteil des LG Berlin vom 01.03.2013

63 T 29/13

WuM 2013, 225


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