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Mietrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Mietrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts

Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in ihrer Wohnung nicht dulden müssen, da Frettchen zumindest dann nicht als Kleintiere gelten können, wenn sie nicht lediglich im Käfig gehalten werden. Folglich liege dann auch keine erlaubnisfreie...

Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen

Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses Videokameras installiert werden. Denn derartiges stellt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Mietern und Gästen des Hauses dar. Um etwas als eine...

Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser

Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage geleitet wird, wie Wasser bezogen wurde ("Wahrscheinlichkeitsmaßstab"). Dieser Annahme können sich Hausbesitzer durch den Einbau eines Wasserzählers für Gartenwasser...

Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen

Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den Hausmeister und die Gartenpflege als Nebenkosten auf den Mieter umlegen kann, müssen diese Tätigkeiten nicht unbedingt von einem Fachmann oder Hausmeisterservice erledigt werden. Vielmehr kann der...

Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel

Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter behoben wurde, dass der Vermieter von der dauerhaften Mangelbeseitigung ausgehen konnte, ist bei Wiederauftreten des Mangels zur Anzeige des neuen Mangels angehalten. Im vom...

Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Familienangehörige oder bestimmte andere Personen nutzen will. Der BGH ist der Auffassung, dass dieser Eigenbedarf auch dann gegeben ist, wenn die Wohnung nicht als Wohnraum,...

Sperrfrist bei vorzeitigem Ausscheiden aus Betrieb

Eine Arbeitnehmerin im Alter von 57 Jahren hatte 15 Jahre in einem Callcenter gearbeitet, das zu einer Luftverkehrsgesellschaft gehörte. Als das Unternehmen den Standort schließen wollte, an dem sie beschäftigt war, wurde ihr eine Abfindung angeboten, wenn man den Vertrag einvernehmlich...

Verfärbungen des Parketts

Gibt es in einer Wohnung Kondenswasser, das dazu führt, dass sich das Parkett verfärbt, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dabei handelt es sich nur um eine optische Beeinträchtigung, die Wohnung bleibt aber im gleichen Ausmaß gebrauchstauglich.Urteil des AG München vom...

Erstattung von Inkassokosten

Ein Gläubiger hat in Deutschland grundsätzlich das Recht, sich an ein Inkassoinstitut zu wenden, das seine Schulden für ihn eintreiben soll, die dadurch entstehenden Kosten hat in der Regel der Schuldner zu tragen. Handelt es sich allerdings um einen gewerblichen Großvermieter, ist die Lage...

Mieterhöhungsverlangen bei "Zimmermiete"

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, kann er dafür das Gutachten eines Sachverständigen, den örtlichen Mietspiegel oder die Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen als Argument heranziehen. Werden vergleichbare Wohnungen als Argument genutzt, müssen diese natürlich in der Lage, der...

Zu großer Taubenschlag für Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Taubenschlag nicht mehr als typische Freizeitbeschäftigung in einem Wohnraum gilt, wenn er für über 60 Tiere gedacht ist. Einem Taubenfreund kann also die Haltung in einer solchen Größenordnung untersagt...
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