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Mietrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Mietrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Wenn ein Vermieter einen wichtigen Grund nachweist, kann er einem Mieter gegenüber die zugesicherte Untervermieterlaubnis widerrufen, auch wenn das vertraglich nicht vorgesehen ist. Einen wichtigen Grund hat er insbesondere dann, wenn seitens des Mieters bei Vertragsabschluss eine Täuschung...

Kinderlärm auf Spielplatz muss hingenommen werden

Seit im Jahre 2011 das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert wurde, ist Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr, wenn es sich nicht um extreme Ausnahmen handelt. Eine solche liege jedoch nicht vor, so das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, wenn ein Spielplatz durch seine...

Duldung des Austauschs von andersfarbigen Fenstern

Das Amtsgericht (AG) in München hat festgestellt, dass ein Mieter es hinzunehmen hat, wenn der Vermieter die Farbe der Fensterrahmen nach eigenem Gusto wählt. Das gelte zumindest dann, wenn undichte Fenster ausgetauscht werden müssen und die neuen Fenster von anderer Farbe und anderem Material...

Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung

Gewerbliche Aktivitäten eines Mieters, die eine Außenwirkung abgeben, muss ein Vermieter, die die Räume zu Wohnzwecken vermietet hat, nicht hinnehmen. Hierzu zählen insbesondere auch akustische Aktivitäten wie in dem vorliegenden Fall. Allerdings kann der Vermieter nach dem Grundsatz von...

Videoüberwachung des Eingangsbereichs eines Mehrparteienhauses

Nicht wenige Mehrparteienhäuser überwachen zumindest den Eingangsbereich der Anlage mit einer Videokamera. Dieses Vorgehen ist gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig. Allerdings kann das damit verbundene Ziel im Laufe der Zeit von den einst geschaffenen...

Kein "Einbau" eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune

Es ist in Deutschland nahezu ohne Aussicht, eine Baugenehmigung für einen Bereich außerhalb einer Gemeinde und vor allem in so genannten Landschaftsschutzgebieten zu bekommen. Diese Tatsache wollte ein Bauherr nicht akzeptieren und hat eine große hölzerne Tabakscheune, die in freier...

Maklerprovision trotz erheblicher Reduzierung des Kaufpreises

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass einem Makler auch dann die vereinbarte Provision zusteht, wenn der jeweilige Kunde die Immobilie zu einem viel niedrigeren Kaufpreis erstanden hat, als es dem ursprünglich vom Makler offerierten entsprach. Selbst wenn davon ausgegangen...

Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter

Wenn sich bei einer Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit herausstellt, dass dem Mieter zu hohe Vorauszahlungen geleistet hat, aus denen ihm nun eine erhebliche Rückzahlung zusteht, so kann er für die Zukunft die Vorauszahlungen vermindern. Dies ergibt sich direkt aus § 560 Abs. 4...

Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

Wenn ein abgelesner Messwert für einen Heizverbrauch am Heizkörper aus physikalischen Gründen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch der Wohneinheit übereinstimmen kann, so darf der Vermieter auch den abgelesenen Wert nicht einer Heizkostenabrechnung zugrunde legen. Da eine Messung für die...

Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige Kosten wie etwa für Wasser, Heizung, Abwasser und Müllabfuhr direkt mit den jeweiligen Versorgungsbetrieben abrechnen, so sollte sich der Vermieter vor der Rückzahlung des Kautionsguthabens...

Kein Pferdestall im Wohngebiet

Der Bau einer Stallung zur zeitweisen Unterstellung von maximal fünf Pferden sowie eine zirka 60 qm große Auslauffläche ist in einem normalen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Denn die Haltung von Pferden gehört nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße...
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