Mietrecht aktuell

03 Nov 2013

Fehlende Baugenehmigung für Wohnung

Wird eine Dachgeschosswohnung, die nicht über die entsprechende Baugenehmigung verfügt, als Wohnungseigentum verkauft, so ergibt sich daraus regelmäßig ein Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels ist dem Verkäufer dabei schon dann anzulasten,...

03 Nov 2013

Anbringung von Rauchwarnmeldern

Ist im Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchmeldern in den Wohneinheiten mehrheitlich beschließen. Laut Beschluss sollten die Anschaffungskosten aus der Instandhaltungsrücklage entnommen werden, die Kosten der...

03 Nov 2013

öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung

Um seiner Klage wegen andauernder Lärmbelästigung durch andere Hausbewohner Nachdruck zu verleihen, klebte der Wohnungseigentümer mit Tesafilm einen Zettel an die Türe der Wohnung, in der er die vermeintlichen Ruhestörer vermutete. Auf dem Zettel stand für jeden sichtbar: "Ihr...

03 Nov 2013

Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

Der Verlust eines Schlüssels zu einem Mehrfamilienhaus, das mit einer Schließanlage ausgestattet ist, kann zu erheblichen Kosten führen. Bleibt nämlich ein Mieter bei Vertragsende einen ihm überlassenen Schlüssel schuldig, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter...

03 Nov 2013

Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat wieder eine Klausel, die in Formularmietverträgen öfters benutzt wird, für unwirksam erklärt. Als unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde die in einem Wohnraummietvertrag befindliche Klausel erklärt, die den Mieter zu einer anteiligen Beteiligung an den...

20 Okt 2013

Schadensersatz Berechnung Warmwasserverbrauch

Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung für Schadensersatzansprüche in AGB, der Fälle von einfacher...

13 Okt 2013

Strafanzeige gegen Vermieter

Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein verwerfliches Handeln dar. Wer jedoch vorsätzlich oder leichtfertig eine...