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Mietrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Mietrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Blendungen durch Fotovoltaikanlage

Ein Grundstücksnachbar muss eine Blendwirkung, die durch reflektierende Sonnenstrahlen einer Fotovoltaikanlage entsteht, dulden, sofern diese zeitlich und räumlich verhältnismäßig gering ist und somit nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Im vorliegenden Fall handelte es sich...

Angaben bei Bezugnahme auf Mietspiegel

Ein Mieterhöhungsverlangen kann ein Vermieter begründen, indem er sich auf den örtlichen Mietspiegel bezieht. Auch ein Sachverständigengutachten oder die Benennung von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen sind zulässig. Begründet sich das Mieterhöhungsverlangen auf den örtlichen...

Keine Warnpflicht vor Treibjagd

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Schüsse durch einen Jagdbetrieb zu den „waldtypischen Geräuschen“ gehören, und in der Nähe von Waldgebieten somit hinzunehmen sind. Veranstalter von Treibjagden müssen um das entsprechende Gebiet keine Warnschilder aufstellen oder Anwohner...

Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage

Zur Verhinderung bzw. zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen und Farbbeschmutzungen an den Wänden hatten Wohnungseigentümer den Einbau einer Videokamera im Eingangsbereich beschlossen. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Überwachung unter folgenden...

Fehlende Baugenehmigung für Wohnung

Wird eine Dachgeschosswohnung, die nicht über die entsprechende Baugenehmigung verfügt, als Wohnungseigentum verkauft, so ergibt sich daraus regelmäßig ein Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels ist dem Verkäufer dabei schon dann anzulasten,...

Anbringung von Rauchwarnmeldern

Ist im Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchmeldern in den Wohneinheiten mehrheitlich beschließen. Laut Beschluss sollten die Anschaffungskosten aus der Instandhaltungsrücklage entnommen werden, die Kosten der...

öffentliche Anprangerung von Lärmbelästigung

Um seiner Klage wegen andauernder Lärmbelästigung durch andere Hausbewohner Nachdruck zu verleihen, klebte der Wohnungseigentümer mit Tesafilm einen Zettel an die Türe der Wohnung, in der er die vermeintlichen Ruhestörer vermutete. Auf dem Zettel stand für jeden sichtbar: "Ihr...

Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

Der Verlust eines Schlüssels zu einem Mehrfamilienhaus, das mit einer Schließanlage ausgestattet ist, kann zu erheblichen Kosten führen. Bleibt nämlich ein Mieter bei Vertragsende einen ihm überlassenen Schlüssel schuldig, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter...

Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat wieder eine Klausel, die in Formularmietverträgen öfters benutzt wird, für unwirksam erklärt. Als unangemessene Benachteiligung des Mieters wurde die in einem Wohnraummietvertrag befindliche Klausel erklärt, die den Mieter zu einer anteiligen Beteiligung an den...

Schadensersatz Berechnung Warmwasserverbrauch

Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung für Schadensersatzansprüche in AGB, der Fälle von einfacher...

Strafanzeige gegen Vermieter

Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein verwerfliches Handeln dar. Wer jedoch vorsätzlich oder leichtfertig eine...

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der vom Mieter zu bezahlenden Abgeltungsbeträge der Kostenvoranschlag eines (nur) vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts...

Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen

Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder Sachverständigen beauftragen muss, auch bei älteren Bäumen. Der...

Schadensersatz für Schlüsselanlage

In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Zum 30.06.04 wurde der Mietvertrag der beklagten Mieter gekündigt. Bei...

Rattenbefall in der Wohnung

Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Allerdings nur für den Zeitraum, wie der tatsächliche „Besuch“ der Tiere...
Wir in den Medien...

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