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Mietrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Mietrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

WM-Übertragungen: Nach 22 Uhr muss Ruhe sein

"Feiern verboten" - unter diesem Motto müssen Fußball-Fans nun dem Ende der WM entgegensehen. Das Berliner Amtsgericht (AG) Neukölln hatte sich mit einem gerade für den als "Problembezirk" bekannten Stadteil ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Bemerkenswert ist der Fall vor allem...

Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.06.2014 in dem unter dem Aktenzeichen VIII ZR 349/13 geführten Revisionsrechtsstreit über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht nach ungerechtfertigtem Verweigern der Erlaubnis zur Untervermietung entschieden. Die Kläger waren seit mehreren...

Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin

Das Berliner Amtsgericht (AG) in Köpenick hat mit seinem Urteil vom 17.09.2013 unter dem Aktenzeichen 14 C 16/13 entschieden, dass ein Vermieter nicht wegen Eigenbedarfes kündigen kann, nur weil er seine einkommenslose Tochter in einer 5-Zimmer-Wohnung unterbringen will.  Die Mieter der...

Beseitigung eines "Video-Türspions"

Mieter einer von mehreren Parteien bewohnten Etage dürfen den gemeinsam benutzten Hausflur nicht mittels einer an der eigenen Wohnungstür angebrachten Videokamera überwachen. Eine derartige Observation der von mehreren Mietparteien genutzten Bereiche verletzt die im Grundgesetz (GG)...

Falsche Angaben bei Abschluss eines Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seiner Entscheidung mit den Konsequenzen falscher Angaben bei Abschluss des Mietvertrages und den Folgen der Insolvenz eines Mieters auseinander. Die Parteien sind der klagende Mieter und der verklagte Vermieter einer Wohnung in Hamburg. Vor Beginn des...

Wohnung kleiner als behauptet

Wohnung kleiner als behauptet – kann ein Mieter auch dann auf einer Mietminderung bestehen, wenn der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche beinhaltet? Nein, entschied hierzu das Amtsgericht München mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2013.  Geklagt hatte eine Mieterin, die auf ihre...

Sonnenschutz auf dem Balkon

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen 411 C 4836/13 entschieden, dass ein Mieter auf seinem Balkon eine Markise anbringen darf. Geklagt hatte ein Mieter einer Wohnung in München. Er wollte auf seinem Balkon eine Markise anbringen und bat...

Zustimmung zur Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 422 C 13968/13 entschieden, dass ein Vermieter die Untervermietung einer von ihm vermieteten Wohnung dulden muss, wenn der Mieter daran ein berechtigtes Interesse hat. Im verhandelten Fall hatte die...

Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf, ob die Kostenquotenklausel in Bezug auf vereinbarte Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters den Bestimmungen des § 307 BGB entspricht. In seinem Beschluss fordert er die streitenden Parteien auf, sich erneut zu erklären.  Zur Sachlage:...

Schönheitsreparaturen: Regelung mit starren Fristen unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln äußerte sich mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen: 1 U 59/12 zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen eines Vermieters aus einem Gewerbemietvertrag. Die Parteien stritten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten gewerblichen...

Waschmaschinen in der Wohnung aufstellen

In der heutigen Zeit ist es sicher so, dass fast alle Haushalte eine eigene Waschmaschine haben. Es wäre sonst kaum möglich, alle Kleidungsstücke ordnungsgemäß zu reinigen. Wenn man alle Kleidungsstücke in eine professionelle Reinigung brächte, wäre dies sicher mit ganz immensen Kosten...

Kündigungsfrist bei Mietvertrag einer Bürogemeinschaft

Auf das Vertragsverhältnis von zwei Selbständigen, die im Rahmen einer Bürogemeinschaft die Vereinbarung über "Büronutzung inkl. eingerichteter Kommunikationsmittel", eingegangen sind, ist ausschließlich das Mietvertragsrecht anzuwenden, da es sich hierbei nicht um einen Dienstvertrag,...

Korrektur einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass alleine die vorbehaltlose vermieterseitige Erstattung eines Guthabens, das sich aus der Betriebskostenabrechnung ergibt, auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis nicht die Annahme eines Schuldanerkenntnisses begründet, das einer Korrektur der...
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