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Mietrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Mietrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Zu großer Taubenschlag für Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Taubenschlag nicht mehr als typische Freizeitbeschäftigung in einem Wohnraum gilt, wenn er für über 60 Tiere gedacht ist. Einem Taubenfreund kann also die Haltung in einer solchen Größenordnung untersagt...

Beschränkte Mietminderung wegen Baulärms

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt, eine Mietminderung bei seinem Vermieter geltend zu machen, wenn die Nutzung der Wohnung durch Lärm beeinträchtigt wird, der durch eine Baustelle entsteht, die sich in der Nähe befindet. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch in einem Urteil fest, dass...

Widerruf der Stimmabgabe beim WEG-Beschluss

In einer Eigentümerversammlung kann eine Stimme nicht mehr widerrufen werden, wenn sie abgegeben wurde und dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Wird offen abgestimmt, also beispielsweise mit Handzeichen oder mündlich, gilt sie dann als zugegangen, wenn der Versammlungsleiter sie wahrgenommen...

Insolvenzverwalter kann Mietverhältnis schriftlich kündigen

Wurde einem gewerblichen Mieter ein Insolvenzverwalter bestellt, kann dieser laut § 109 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) von seinem hierin deklarierten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Laut Beschluss des OLG Hamburg gilt diese Kündigung auch dann, wenn der Schuldner einen Teil der von ihm...

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über die Mietkaution

Wurde die Mietkaution durch die Hinterlegung einer Bankbürgschaft erbracht, kann der frühere Mieter der Gewerberäume nach dem Wegfall des Sicherungsrechtes aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an seine Person nur dann verlangen, wenn dies im...

Verrechnung der Mietkaution mit anderen Ansprüchen

Sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart, kann der Vermieter Kautionsguthaben nicht mit anderen bestehenden Forderungen begleichen, die nicht aus dem aktuellen Mietverhältnis herrühren. Im verhandelten Fall ging es um Ansprüche aus einem früheren Mietverhältnis beider Parteien in...

Gartenbepflanzung hinter einer aufgestellten Sichtschutzwand

In Bayern müssen Grenzabstandsvorschriften zur Grundstücksgrenze von 50 Zentimetern respektive zwei Metern nicht eingehalten werden, wenn sich die Anpflanzung direkt hinter einer Mauer oder einer Einfriedung befindet. Diese Regelung trifft aber nur dann zu, wenn die Anpflanzungen - im...

Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

Soll es aufgrund eines Zahlungsverzugs zu einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses kommen, muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass der Zahlungsrückstand durch den Mieter selbst zu vertreten ist. Hat der Mieter die Zahlung wegen eines angeblichen Mangels gekürzt - im...

Kindertagespflege in selbst genutzter Eigentumswohnung

Der BGH bestätigte vor Kurzem ein Urteil des Landgerichts Köln, welches besagt, dass der Verwalter der Eigentumswohnanlage als Vertreter der anderen Eigentümer berechtigt ist, die Zustimmung zur Nutzung einer Wohnung für eine entgeltliche Kindertagesgeldpflege zu verweigern. In dieser...

Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung

Weigert sich der Mieter einer Wohnung, den aufgrund einer Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen erhöhten Mietbetrag zu überweisen, hat der Vermieter das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Er muss den Mieter zuvor nicht erst auf die Zahlung der Erhöhungsbeträge...

Standfestigkeit der Bäume auf Grundstücken

Grundstückseigentümer, auf deren Gelände Bäume stehen, die beim Umstürzen außerhalb des Grundstückes Schaden anrichten können, müssen die Standfestigkeit der Bäume zweimal jährlich durch einen Fachmann begutachten lassen. Dies besagt ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts...

Kondenswasser in der Wohnung

Das Amtsgericht München wies die Klage auf Feststellung gerechtfertigter Mietminderung wegen Verfärbung des Parkettbodens in einer Mietwohnung unter Hinweis auf die Unerheblichkeit in Hinsicht auf die Gebrauchsfähigkeit der Mietwohnung ab. In dem strittigen Fall hatte ein Ehepaar in seiner...

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

Die Richter des BGH sind im Fall einer Räumungsklage eines Wohnungseigentümers wegen Eigenbedarfs gegen die Mieter seiner Berliner Mietwohnung zu der Meinung gekommen, dass die in diesem Fall beabsichtigte rein berufliche Nutzung einer Mietwohnung mit dem Eigenbedarf für Wohnzwecke...
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