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Mieterhöhungsverlangen mit mehr als drei Vergleichswohnungen


Bei seinem Mieterhöhungsbegehren kann sich ein Vermieter unter anderem auf den Hinweis auf drei Vergleichswohnungen beziehen. Dann muss er gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB drei vergleichbare Mietwohnungen auflisten, für die bereits Mieten gezahlt werden, die dem vom Mieter verlangten Mietzins entsprechen. 

Benennt der Vermieter mehr als drei Wohnungen und liegt einer der Mieten dieser zusätzlich genannten Wohnungen, wie in einem vor dem BGH verhandelten Fall, über dem Niveau der bisherigen, aber unter dem Niveau der verlangten Miete, liegt dennoch ein in dieser Hinsicht wirksames Mieterhöhungsverlangen vor. Bei der Entscheidung des Gerichts über Vereinbarkeit der Ortsüblichkeit der verlangten Mieterhöhung ist auch die niedrigste der angeführten Vergleichsmieten einzubeziehen. 

Urteil des BGH vom 28.03.2012

VIII ZR 79/11

NJW-RR 2012, 710

NZM 2012, 415


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