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Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel


Ein sich auf den örtlichen Mietspiegel beziehendes Mieterhöhungsverlangen ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich nicht auf den neuesten, kurz vor dem Mieterhöhungsbegehren veröffentlichten Mietspiegel, sondern auf den bis dahin aktuellen Mietspiegel bezogen hat. Unbeachtlich der Bezugnahme auf den alten Mietspiegel wäre die Mieterhöhung aber dann unwirksam, wenn der geforderte Mietzins der ortsüblichen Miete nicht entsprechen würde.

Versäumnisurteil des BGH vom 06.07.2011VIII ZR 337/10

DWW 2012, 38

RdW 2012, 59


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