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Mieterhöhung: Anwendung eines Mietspiegel einer anderen Gemeinde


Rechtlich anerkannte Praxis ist es, dass sich Vermieter bei Mieterhöhungen auf den örtlichen Mietspiegel beziehen. Für viele Gemeinden liegt allerdings kein Mietspiegel vor. In solchen Fällen kann gemäß § 558a Abs. 4 S. 2 BGB ersatzweise auf Mietspiegel anderer Gemeinden Bezug genommen werden. 

Zieht ein Vermieter bei seinem Mieterhöhungsverlangen allerdings den Mietspiegel einer anderen Gemeinde heran, so bleibt dieses Verlangen unwirksam, wenn die Gemeinde, in der sich die Mietsache befindet, und die Gemeinde, die der verwendete Mietspiegel zugeordnet ist, miteinander unvergleichbar sind. Bei der Feststellung, ob beide Gemeinden vergleichbar sind, kommt es nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg auf Gesamtvergleichbarkeit beider Gemeinden an. Vergleichbarkeit lediglich einzelner Ortsteile der beiden Gemeinden bleibt bei der Feststellung der Gesamtvergleichbarkeit ohne Belang, wenn sich der Mietspiegel auf das gesamte Gemeindegebiet bezieht. Ferner ist bei der Anwendbarkeit des Mietspiegels auch erforderlich, dass er Tabellenwerte für die jeweilige Wohnflächen-Kategorie, wie bei „Großwohnungen“, enthält .

Urteil des LG Heidelberg vom 17.02.2012

5 S 95/11

WuM 2012, 205

ZMR 2012, 355


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