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Lärm eines Kinderspielplatzes für Nachbarin zumutbar


Gruppen von Ganztagsschulkindern der Haidwaldschule im rheinland-pfälzischen Maxdorf verursachen durch ihr werktägliches Spielen (13.00 bis 16.00 h) auf dem von ihnen mitgenutzten Kinderspielplatz des Helwertparks kindertypischen Lärm. Eine im angrenzenden Wohngebiet wohnende Frau wollte diesen Kinderlärm nicht hinnehmen und legte entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht erteilte der zuständigen Ortsgemeinde die Vorgabe, dafür zu sorgen, dass durch Lärmschutzmaßnahmen der für allgemeine Wohngebiete zulässige Lärm-Immissionsrichtwert von 55 Dezibel nicht überschritten wird. Gegen diese Entscheidung legte die Kommune beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Berufung ein.

Die Koblenzer Richter gaben der Gemeinde Recht und wiesen die Klage der Anwohnerin ab. Zunächst stellten die Richter klar, dass es nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz grundsätzlich nicht statthaft ist, Kinderlärm, der von Kitas, Spielplätzen und ähnlichen Orten ausgeht, nach den Maßgaben von Immissionsgrenzwerten zu bewerten. Die unter einem besonderen gesellschaftlichen Toleranzgebot stehenden Kindergeräusche stellen in der Regel keine schädlichen Umweltbeeinträchtigungen dar. Als natürlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung und Entwicklung sind solche Geräusche regelmäßig zumutbar. Allerdings gilt dieses Zumutbarkeitsgebot nicht grenzenfrei. 

Bei Sachverhalten, bei denen ein Spielplatz atypisch genutzt wird, ist eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung angezeigt. Eine solche atypische Nutzung ist in diesem Fall gegeben. Durch die Mitbenutzung des üblicherweise lediglich hauptsächlich von den Kindern des umliegenden Wohngebiets genutzten Helwertpark-Spielplatzes durch die Schulkinder wird die Intensität der Nutzung deutlich gesteigert. Bei ihrer Abwägung kamen die Koblenzer Richter aber dennoch zu dem Schluss, dass auch dieser erhöhte Lärmpegel vom Toleranzgebot abgedeckt und daher von der Klägerin hinzunehmen ist. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass das Grundstück der Klägerin durch die Nähe zur Schule vorgeprägt sei. Zudem sei die gesteigerte Lärmbelastung lediglich in Pausen und nachmittäglich an drei Stunden von Montag bis Donnerstag gegeben. Die Ortsgemeinde sei zudem der gebotenen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme nachgekommen. Es stehe insbesondere fest, dass eine Freifläche, die den Schulkindern als Ersatz dienen könnte, nicht verfügbar ist. 

16.05.2012 - 8 A 10042/12.OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz -


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