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Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch drei vorbehaltlose Zahlungen


Wenn ein von einer Mieterhöhung betroffener Mieter ohne Vorbehalt drei Mal den erhöhten Mietgrundzins zahlt, ist dieses Verhalten rechtlich als schlüssige Zustimmung zur Mieterhöhung zu bewerten. Dieses konkludente Einverständnis umfasst auch Mitmieter, auch wenn diese nicht mehr in der Wohnung leben. Im konkreten Fall war dies die Ex-Lebenspartnerin des die Mietzahlung leistenden Mieters. Eine Berufung des nicht zahlenden Mitmieters, nie der Mieterhöhung zugestimmt zu haben, wertete das AG Mannheim als rechtsmissbräuchlich.

Urteil des AG Mannheim vom 23.03.2012 9 C 77/12

jurisPR-MietR 8/2012, Anm. 1


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